Nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen

Sehr geehrte Frau Nießen,

zu der o. g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Prüfung eines Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots nach § 177 BauGB für das ehemalige Wallkino

auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.

Begründung:

Aufgrund des Antrags der SPD-Fraktion vom 14.11.2011 wurde ein Vertreter des Unternehmens Marseille zu einer Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Wallkinos eingeladen. Aus dem Gespräch im ASB haben sich leider keine Konsequenzen seitens des Eigentümers ergeben.

Außerdem ist daran zu erinnern, dass in den vergangenen Jahren mehrmals die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung des Wallkinos erörtert wurden, s. Bericht der Verwaltung vom 05.01.2015 zur Sitzung des ASB am 22.01.2015.

Da offensichtlich von Seiten des Eigentümers kein Entgegenkommen zu erwarten ist, bitten wir die Verwaltung um Prüfung eines Instandsetzungs-gebots nach § 177 BauGB.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ursula Burdiek
Sprecherin der SPD-Fraktion
im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen