Sehr geehrte Frau Nießen,
Die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Nutzungsuntersagung für Tretbootverleih auf der Mühlenhunte
für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 18.05.2017.
Wir bitten die Verwaltung um Stellungnahme zu der Berichterstattung in der NWZ bezüglich der gegenüber den Betreibern des Tretbootverleihs auf der Mühlenhunte ausgesprochenen Nutzungsuntersagung, insbesondere zu folgenden Punkten:
- Auf welche Gründe wird die Nutzungsuntersagung gestützt?
- Trifft es zu, dass die Verwaltung den Abriss des Kioskgebäudes von den Betriebsinhabern verlangt? Warum soll das dort seit Jahrzehnten stehende Gebäude sich nicht ins Stadtbild einfügen?
- Gibt es für den Fall, dass sich kein Betreiber findet alternative Betreibermodelle? Kann der Bootsverleih von der OTM fortgeführt werden? Ist ein Weiterbetrieb durch Ehrenamtliche in Form einer Genossenschaft o.ä. möglich?
Begründung:
Der Berichterstattung in der NWZ am Samstag, den 29.04.2017, war zu entnehmen, dass der Bootsverleih auf der Mühlenhunte nicht weitergeführt wird. Als Grund wir u.a. eine Nutzungsuntersagung bzw. die Koppelung der Betriebsfortführung an strenge Auflagen durch die Stadt genannt. So müsse der Steg erneuert und der Kiosk abgerissen werden. Letzterer passe nicht mehr ins Stadtbild.
Die Tretboote im Schlossgarten gehören zu Oldenburg. Viele Oldenburger*innen verknüpfen damit Kindheitserinnerungen und schöne Erlebnisse. Die SPD-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung, dass sie sich für einen Erhalt des Bootsverleihs einsetzt. Vor dem Hintergrund, dass die Erben den Betrieb laut der Berichterstattung in der NWZ nicht fortführen wollen, sind alternative Betreibermodelle zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Nicole Piechotta
Ulf Prange MdL
