Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Sitzung des Rates bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Beschleunigung des Mensabaus an der IGS Kreyenbrück.

Zu diesem TOP bittet die Fraktion der SPD um Beantwortung nachstehender Fragen:

1.) Ist der EGH durch die Zahl der laufenden Bauprojekte gerade im Bereich der Schulen über seiner personellen Leistungsgrenze?

2.) Wenn ja, ist intern über die Verstärkung des EGH mit weiterem Personal durch Umsetzung aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung nachgedacht worden, um die städtischen Bauprojekte in einem adäquaten Zeitraum zu bearbeiten und wenn nein, warum nicht?

3.) Ist der Bereich des Bauamtes, welcher zuständig ist für Baugenehmigungen und Bauanzeigen über seiner personellen Leistungsgrenze?

4.) Wenn ja, ist intern über die Verstärkung des Bauamtes mit weiterem Personal durch Umsetzung aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung nachgedacht worden, um private, gewerbliche, aber auch städtische Bauprojekte in einem adäquaten Zeitraum zu genehmigen und wenn nein, warum nicht?

5.) Welche konkreten Lösungsmöglichkeiten werden gesehen, um den Mensabau an der IGS Kreyenbrück noch im Herbst 2013 zu beginnen?

6.) Hatte die Verschleppung des Bauprojektes im Jahr 2012 (vor der Übergabe des Projektes an den EGH) personelle Konsequenzen?

7.) Wie sehen die derzeitigen Mensa-Zwischenlösungen für die Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2013/2014 und 2014/2015 aus, nachdem das Aufstellen von Stehtischen im Foyer in der Ratssitzung im Dezember 2012 von der Politik abgelehnt wurde?

Gründe:
Die SPD hält nach den letzten Sitzungen des EGH und des AFB daran fest, dass die weitere Verschleppung des Mensabaus an der IGS Kreyenbrück nicht akzeptabel ist. Nach Informationen der Leitung des EGH in der letzten Sitzung liegt der Baubeginn für die Mensa mittlerweile im Frühjahr 2014. Auf Nachfrage der SPD, warum nach Abschluss der Vorplanungen fast ein halbes Jahr für den Bauantrag und weitere 3-4 Monate für die Baugenehmigung eine Ausschreibung und damit den Baubeginn im Jahr 2013 nicht mehr ermöglichen würden, wurde mit dem Umfang des Projektes argumentiert. Außerdem wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht der EGH die Schuld für die Verzögerungen im Vorfeld trage. Außerdem bescheinigte sich der EGH in dieser Sitzung mehrfach ein effizientes Zeitmanagement bei hoher Arbeitsleistung. Auf konkrete Nachfrage, ob eine Personalverstärkung das Verfahren beschleunigen könne, wurde dieses mehrfach verneint. Mögliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Projektes konnten allerdings auch nicht aufgezeigt werden.

Auf Nachfrage der SPD zur langen Bearbeitungszeit für den Bauantrag erhielten die Anwesenden die Antwort, auch städtische Bauprojekte müssten sich in die „Warteschlange“ einreihen und würden gegenüber privaten und gewerblichen Bauanträgen nicht bevorzugt behandelt. Diese transparente und faire Behandlung aller Anträge wurde seitens der SPD ausdrücklich gelobt. In Frage wurde allerdings gestellt, warum die Bearbeitung von Bauanträgen überhaupt so lange dauern würde. Denn jeder private Bauherr weiß, dass die Bearbeitung seines Antrages derzeit ohnehin mehrere Wochen, wenn nicht Monate in Anspruch nimmt. Hierzu konnte seitens des EGH verständlicher Weise keine Auskunft gegeben werden.

In der letzten Sitzung des AFB wurde seitens Finanzdezernentin Meyn ausgeführt, dass der Jahresabschluss 2012 vorliege und ein sehr positives Ergebnis zu verzeichnen sei.
Seitens der SPD konnte diese ausschließlich positive Sichtweise gerade in Hinblick auf zahlreiche wichtige Bauprojekte, die von der Stadtverwaltung aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurden, nicht nachvollzogen werden. Auch hier wurde seitens Frau Meyn auf die erreichte personelle Leistungsgrenze hingewiesen. Nähere Ausführungen bzw. Lösungsmöglichkeiten konnten seitens der Verwaltung wieder nicht dargestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Fraktion

gez. Jens Freymuth