Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Sachse,

wir bitten Sie, für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 22.09.2015 sowie für die nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Integration und Migration den Tagesordnungspunkt

„Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in der Stadt Oldenburg“

auf die Tagesordnung zu setzen.

Begründung:

Aus dem Finanz- und Leistungsbericht zum 30.06.2015 geht hervor, dass die Fallzahl bei Inobhutnahmen in diesem Jahr bedeutend höher ist als angenommen. So betrug sie zum 30.06.2015 bereits 109, während im Haushalt 2015 für das gesamte Jahr lediglich 140 Fälle zugrunde gelegt wurden, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht.

Als Begründung für diese drastische Steigerung nennt der Bericht die „stark ansteigende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die in Obhut genommen werden müssen“.  Hieraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

Wendet das Land für die Weiterleitung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an die Kommunen das gleiche Verfahren an wie für die erwachsenen Personen oder werden sie nach wie vor in einer speziellen Einrichtung in Norden-Norddeich betreut?

Werden die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften der Stadt oder der Einrichtung in Norden-Norddeich speziell sozialpädagogisch betreut? Gibt es eine konkrete Zusammenarbeit mit den sozialpädagogischen Fachkräften der beiden Städte?

Werden diese jungen Menschen auch in Familien untergebracht. Wenn ja, nach welchen Grundsätzen bzw. welchem Verfahren? Wie lange leben sie durchschnittlich vorher in den Gemeinschaftsunterkünften?

Welche Kosten entstehen der Stadt durch die Unterbringung in den Einrichtungen/ Familien und werden diese ganz oder teilweise vom Land erstattet?

Ist die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in den jeweiligen aktuellen Zahlen der Asylbewerberinnen und Asylbewerber enthalten, die dem Sozialausschuss regelmäßig von der Verwaltung zur Kenntnis vorgelegt werden?

Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen in den o. g. Sitzungen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bärbel Nienaber                                     gez. Germaid Eilers-Dörfler
Mitglied der SPD-Fraktion                             Bürgermeisterin
im Sozialausschuss