Sehr geehrte Frau Nießen,

zu der o. g. Ausschusssitzung bitten wir, die Tagesordnung um den Punkt:

Ehemaliges Astoria-Gelände

zu ergänzen.

Unter diesem Tagesordnungspunkt werden wir beantragen:

Die Verwaltung wird beauftragt, gegen den Eigentümer des Grundstücks Ale-xanderstraße 1-5 ein Baugebot gemäß § 176 BauGB zu erlassen.

Begründung:

Das Grundstück an der Alexanderstraße 1-5 ist seit dem Brand in der damaligen Diskothek „Renaissance“ im Jahre 1991 (!) ein Schandfleck im Herzen Oldenburgs. Wo sich früher das Astoria Ball- und Konzerthaus befand, klafft seit dem Abriss der verbliebenen Bauruine, also seit nunmehr zehn Jahren, eine Lücke. Zehn Jahre, in denen der oder die Eigentümer des Grundstücks Zeit hatten, eine geeignete Bebauung zu realisieren.

In Zeiten ständiger Verknappung zur Verfügung stehender Bauflächen kann die Stadt Oldenburg nicht weiter hinnehmen, dass einzelne Eigentümer, sei es in der Hoffnung auf einen Spekulationsgewinn, sei es aus wirtschaftlicher Schwäche, mitten in der Stadt Flächen jahrzehntelang brachliegen oder Bestandsgebäude ungenutzt lassen.

Anhaltspunkte für eine objektive wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Durchführung eines den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans entsprechenden Bauvorhabens sind nicht ersichtlich.

Die eventuellen Konsequenzen des Baugebots, Übernahme des Grundstücks durch die Stadt oder Enteignung des Eigentümers mit entsprechender Entschädigung, sind bekannt und sollen nötigenfalls getragen werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Alexander Wandscher                               gez. Ulf Prange
Mitglied der SPD-Fraktion                                         Mitglied der SPD-Fraktion
im Ausschusses für Stadtplanung und Bauen        im Ausschusses für Stadtplanung und Bauen