Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Schwandner,

die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und regionale Zusammenarbeit den Tagesordnungspunkt:

        Förderung von Betriebskindergärten und -krippen für Kleine und Mittlere
Unternehmen (KMU) in der Stadt Oldenburg

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden (z.B. IHK, HWK) und konkret interessierten Unternehmen ein Betriebs- und Finanzierungskonzept für Betriebskindergärten/-krippen zu entwickeln, die es KMUs in der Stadt Oldenburg ermöglicht, sich unkompliziert an einem Betriebskindergarten bzw. -krippe zu beteiligen, um über die bisherige Planung der Stadt hinaus Betreuungsplätze zu schaffen. Bedürfnisse der Unternehmen hinsichtlich Lage und Öffnungszeiten sind zu ermitteln und im Konzept zu berücksichtigen, ebenso wie erwartete Betreuungsstandards.

Bei der konkreten Umsetzung sind aktuelle Förderprogramme zu berücksichtigen, das Konzept muss aber langfristig und damit auch ohne zugesicherte gesonderte Förderprogramme realisiert werden können.

Es handelt sich hierbei um aktive Wirtschaftsförderung, selbstverständlich sind dabei die Kompetenzen des entsprechenden Amtes hinzuziehen und einzubinden.

Zu dem Tagesordnungspunkt sollte der Amtsleiter des Jugendamtes, Herr Dr. Lammer-ding, für erste Fragen dabei sein.

Begründung:
Unternehmen können durch betriebliche Kinderbetreuungsangebote einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. Davon profitieren Beschäftigte und ihre Familien. Und davon profitieren die Unternehmen, die durch familienfreundliche Angebote für gut ausgebildete Fachkräfte attraktiver werden.

Auch das aktuelle Förderprogramm der Bundesregierung sieht es vor, dass sich mehrere Unternehmen zusammenschließen – von der Arztpraxis bis zum Transportunternehmen – um eine jeweils festzulegende Anzahl von Plätzen in den verschiedenen Alters- und Betreuungsangeboten zu nutzen.

In den letzten Jahren wurde mehrfach nachgewiesen, dass sich Investitionen in Kindertagesstätten volkswirtschaftlich rentieren. Der Ertrag ist nicht nur besserer Bildungserfolg bei den Kindern, sondern auch in mehr Steuereinnahmen zu messen.

Da kleine Unternehmen keine eigene Kita bzw. Krippe realisieren können, soll ein Konzept entstehen, an dem sich Unternehmen vertraglich gesichert beteiligen. Dabei ist sicherzustellen, dass unbedingt über den aktuellen Plan hinaus Plätze entstehen müssen, es geht also um eine Beschleunigung des Angebotsausbaus.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christoph Sahm
stv. Fraktionsvorsitzender