Sehr geehrte Frau Sachse,

wir bitten Sie, den Tagesordnungspunkt

Armutsbericht für die Stadt Oldenburg

auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 23.04.2015 zu setzen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Armutsbericht für die Stadt Oldenburg zu erstellen und diesen spätestens in der Sitzung des Sozialausschusses im Februar 2016 vorzustellen. Dieser Bericht ist anschließend der jeweiligen Entwicklung innerhalb der Stadt Oldenburg anzupassen und alle drei Jahre in einer überarbeiteten Fassung dem Sozialausschuss vorzulegen.

Begründung:

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung der letzten Jahre zeigt, dass die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland immer weiter auseinandergeht und diese Entwicklung weitere prekäre gesellschaftliche Folgen hat. Es wurden daher inzwischen auch auf Landesebene und teilweise sogar auf kommunaler Ebene entsprechende Berichte erstellt. Die „Handlungsorientierte Sozialberichterstattung Niedersachsen, Statistikteil, Bericht 2013“ sowie der Armutsbericht der Stadt Remscheid aus dem Jahr 2005 sind gut strukturierte Beispiele hierfür.

Fragen:

Vorab bitten wir die Verwaltung, dem Sozialausschuss spätestens in der Sitzung im September 2015 Aufstellungen etc. mit folgenden Inhalten vorzulegen:

1. Zahl der EmpfängerInnen von Hartz IV und Sozialhilfe in den einzelnen  Stadtteilen

2. Weitere Differenzierung der Tabelle zu 1. nach Altersgruppen, Geschlecht und Deutsche/AusländerInnen/MigrantInnen

3. Differenzierung aller EinwohnerInnen der Stadt Oldenburg nach Altersgruppen und Geschlecht

4. Wie verteilen sich diese Personengruppen auf die einzelnen Stadtteile und innerhalb der Stadtteile auf die Bevölkerungsgruppen Deutsche, AusländerInnen bzw. MigrantInnen

5. Zahl der in Wohnungen lebenden AsylbewerberInnen und AsylantInnen in den einzelnen Stadtteilen (Entwicklung seit 2012)

6. Arbeitslose nach Altersgruppen und innerhalb der Altersgruppen nach Migrationshintergrund und Geschlecht; Verteilung dieser Personen auf die einzelnen Stadtteile; nach Möglichkeit weitere Differenzierung nach Personen ohne Schulabschluss oder Berufsausbildung

7. Zahl der Personen, die arbeiten und Hartz IV bzw. Sozialhilfe als Aufstockungsleistungen beziehen und die Entwicklung dieser Zahl nach Einführung des Mindestlohns

8. SchulabgängerInnen nach Schulabschluss bzw. ohne Schulabschluss, davon MigrantInnen/AusländerInnen

9. Schulwechsel von den einzelnen Grundschulen zu den einzelnen Sek I-Schulen (nicht nur zu den einzelnen Schulformen) und ggf. von dort zu einer anderen Sek I-Schule

10. Kinder und Jugendliche in den einzelnen Stadtteilen, differenziert nach Altersgruppen und nach Deutsche/AusländerInnen/MigrantInnen

Diese Aufstellungen sollten selbstverständlich möglichst aktuelle Daten enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD-Fraktion

gez. Werner Kaps

Bärbel Nienaber