Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Der Ausschuss möge beschließen:
• Die Verwaltung wird beauftragt, eine städtebauliche Rahmenkonzeption für den Flieger-horst zu entwickeln.
• Diese soll nicht nur mit den Fraktionen im Rat diskutiert werden. Auch die Bürgerinnen und Bürger sollen im Rahmen einer Bürgerwerkstatt die Gelegenheit erhalten, ihre Ideen und Vorstellungen für die zukünftige Nutzung des Areals einzubringen und Einfluss auf die Pla-nungen zu nehmen.
• Die Verwaltung wird aufgefordert, alle nötigen Schritte dafür vorzubereiten und den Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.
• Die Kosten für Planung und Bürgerbeteiligung sind kurzfristig zu ermitteln und den Fraktio-nen für die Haushaltsaufstellung mitzuteilen.
• In der Diskussion über die städtebauliche Rahmenkonzeption sollen insbesondere auch Fragen der verkehrlichen Erschließung wie die geplante Verbindungsstrasse nach Wechloy aber auch die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges an der Alexanderstrasse geklärt werden.

Begründung:

Der Ankauf des restlichen Areals des ehemaligen Fliegerhorstes wird begrüßt. Damit der Fliegerhorst aber nicht weiter ein Steinbruch für Partikularinteressen bleibt, muss eine neue städtebauliche Rahmenkonzeption entwickelt werden. Es handelt sich um die letzten größeren Vorratsflächen für Wohnen, Gewerbe, Kultur, Freizeit und Naturschutz in Oldenburg.

Genauso wichtig ist die Akzeptanz einer künftigen Entwicklung auf dem Fliegerhorst. Deshalb ist eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das gesetzlich vor-geschriebene Maß hinaus erforderlich. Als geeignetes Instrument könnte eine Bürgerwerkstatt fun-gieren. Dort können Bürgerinnen und Bürger in einem moderierten Prozess Ideen in die Planungen einbringen und Einfluss auf die Gestaltung des neuen Stadtteils nehmen.

Geklärt werden müssen in diesem Zusammenhang auch die Fragen  der verkehrlichen Erschließung. Dazu zählt nicht nur die geplante Verbindungsstrasse nach Wechloy sondern auch die Be-seitigung des Bahnüberganges Alexanderstrasse. Die Entwicklung des Fliegerhorstes aber auch die starke Neubautätigkeit diesseits und jenseits der westlichen Stadtgrenze wird zu einer erheblichen Belastung der Verkehrswege in diesem Bereich führen. Auch darauf müssen frühzeitig Antworten gefunden werden.

Die Vorstellungen der Verwaltung, die Planungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Rates zu überlassen, wird der enormen Bedeutung des Projektes hingegen nicht gerecht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Krogmann, MdL                         gez. Bernd Bischoff
Ratsherr der SPD-Fraktion                            Vorsitzender der SPD-Fraktion