Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,

die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Übergriffe auf Geflüchtete in Oldenburg – Stellungnahme IBIS“

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des IntA einen Vertreter von IBIS sowie Herrn Wache von der Polizei einzuladen.

Begründung

laut einer uns vorliegenden schriftlichen Stellungnahme des IBIS e.V. kommt es immer häufiger zu rassistischen Übergriffen auf Geflüchtete – leider auch in Oldenburg. Ehemalige Klienten berichteten IBIS vor kurzem, dass sie in den letzten zwei Wochen mehrmals aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aussehens beleidigt und bedroht worden sind. Einmal wurden sie dabei von einer Person mit dem gestreckten, rechten Arm gegrüßt.

Diese Vorkommnisse ordnen sich in eine gesellschaftliche Debatte über Geflüchtete ein, die teilweise geprägt ist durch rassistische Vorurteile und eine ablehnende Grundhaltung gegenüber geflohenen Menschen. Vermehrt kommt es zu Übergriffen auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Diese werden auf das Schärfste verurteilt. (Ende Auszug aus der Stellungnahme)

Der SPD-Fraktion ist es wichtig, Übergriffe auf und Diskriminierung von Flüchtlingen aufzuklären und darüber zu informieren.

Für uns ist es ebenso wichtig, in der Öffentlichkeit Transparenz herzustellen.

Neben IBIS, die einen engen Kontakt zu den Flüchtlingen haben, sollte deshalb auch ein Vertreter der Polizei zu den von IBIS geschilderten Vorkommnissen berichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Christoph Sahm
Ratsherr