Antrag zum Thema „Hebammenhotline“ für die Sitzungen des Sozialausschusses am 26.01.2016, des Verwaltungsausschusses und des Rates, jeweils am 29.02.2016
Sehr geehrte Frau Sachse,
die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
„Hebammenhotline“
Der Rat der Stadt Oldenburg hat in seinem Haushalt für 2016 Haushaltsmittel i.H.v. 50.000,- € für den Aufbau einer Hotline sowie für die finanzielle Unterstützung der freiberuflich tätigen Hebammen zur Verfügung gestellt.
Die SPD Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag für den Ausschuss und die nächste Ratssitzung:
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend in Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen des örtlichen Hebammenverbandes ein Konzept für eine Anlaufstelle für werdende Eltern und für eine finanzielle Unterstützung der Hebammen zu entwickeln. Die „Hebammenhotline“ soll so schnell wie möglich den werdenden Eltern zur Verfügung gestellt werden.
Begründung:
Die Situation der Hebammen hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Insbesondere die Versicherungssumme für Geburtshilfe lassen ein einigermaßen akzeptables Einkommen nicht mehr zu. Die grundsätzliche Lösung des Versicherungsproblems muss auf Bundesebene gefunden werden. Wie schon beim Schulmaterialfond sollten wir auf kommunaler Ebene nicht einfach die Verantwortung von uns schieben, sondern konkret helfen und unterstützen.
Die SPD-Fraktion macht deshalb folgende Vorschläge für Maßnahmen zur Verbesserung der Hebammensituation:
Anlaufstelle für werdende Eltern
Es entsteht eine Anlaufstelle für Familien an zwei Tagen in der Woche, jeweils für vier Stunden, in der zwei Hebammen im Wechsel (z.B. als Honorarkraft oder über Mini-Job bei der Stadt angestellt) für die Eltern Koordinierungsaufgaben übernehmen. Es wird eine Hotline eingerichtet.
Diese Hebammen arbeiten darüber hinaus auf eigene Rechnung unabhängig von der Stadt (Abrechnung mit den Krankenkassen).
Räumlichkeiten, ein Büro mit einem Arbeitsplatz, der im Wechsel von den Hebammen genutzt werden kann (unter städtischer Telefonnummer bzw. E-Mail erreichbar )
Zuschüsse für Geburtshilfe
Als Unterstützung bei der Finanzierung der Versicherung erhalten Hebammen für jede Betreuung einen pauschalen Zuschuss z.B. von 30 € für Begleitung bei Schwangerschaft und Wochenbett (Frauen aus dem Stadtgebiet, genaue Zuschusshöhe muss noch austariert werden). Geht man von einer Betreuungszahl von 20 Frauen aus hätten die betreuenden Hebammen durch den Zuschuss ihre Kosten für die Haftpflichtversicherung (ohne Geburten) in Höhe von ca. 460 € und die Kosten für die Berufsgenossenschaft in Höhe von ca. 160 € erwirtschaftet (ca. 1400 Geburten, Wohnsitz in OL).
Für Hebammen, die gleichzeitig Geburtshilfe anbieten (z. B. Hebammen aus dem Geburtshaus, Beleghebammen, Hebammen die Hausgeburten durchführen, geschätzt 160 Geburten im Jahr, könnte ein höherer Zuschuss z.B. von 60 € gewährt werden, da hier die Kosten für die Haftpflichtversicherung bei z.Z. 6200 € * im Jahr liegen. Durch die Bezuschussung wird es für Hebammen wieder attraktiver freiberuflich ein Betreuungsangebot anzubieten, um die hohe Nachfrage nach Begleitung und Wochenbettbetreuung in der Stadt Oldenburg nachzukommen.
*voraussichtlich ab Juli 2016 6800,–€ ab Juli 2017 plus 11%
Sollte es seit dem September 2015 weitere Arbeitskreissitzungen zwischen Verwaltung und Hebammenvertreterinnen gegeben haben, bitten wir den aktuellen Stand der Beratungen mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Werner Kaps
Ratsherr
Sprecher der SPD-Fraktion im Sozialausschuss
