Sehr geehrte Frau Sachse,

zu der o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

       Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in Oldenburg

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg bitte die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele im Rechtsverfahren nicht anerkannte ehemalige Asylbewerber wurden in den letz-ten Jahren aus Oldenburg in welche Länder ausgewiesen?

2. In welche Länder darf z.Zt. aus Oldenburg und aus welchen Gründen nicht ausgewiesen werden?

3. Hat die Stadt die Möglichkeit, Ausweisungen im Winter in Länder mit harten Wintern auszu-setzen?

4. Uns ist mitgeteilt worden, dass es Asylbewerber aus Afghanistan gibt, welche im Rechtsver-fahren abgelehnt wurden und die aus psychischem Überforderungsgrund die 14 Tage Wider-spruchsfrist nicht einhielten. Ist Afghanistan ein Land, in welches die Stadt Oldenburg auslie-fert?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Kaps
Sprecher der SPD- Fraktion
Im Sozialausschuss