Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen für die nächste Sitzung des Allgemeinen Ausschusses den Tagesordnungspunkt:
Zukunft der Donnerschwee-Kaserne
Unter diesen TOP bitten wir die Verwaltung um einen schriftlichen Sachstandsbericht zu dem aktuellen Stand der Weiterentwicklung der Planungen auf dem Donnerschwee-Kasernengelände.
Insbesondere interessieren uns die folgenden Fragen:
1. Wie ist die Umsetzung der Pläne durch den Investor aus Sicht der Stadt Oldenburg zu
bewerten?
2. Wird das Eckpunktepapier vom Investor eingehalten?
3. Wie ist der weitere Zeitplan des Investors?
4. Welchen Einfluss auf das weitere Verfahren haben die Verwaltung und die Politik?
5. Ist eventuell eine Veränderungssperre denkbar und möglich?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Bernd Bischoff
Fraktionsvorsitzender