Sehr geehrte Frau Nießen,
die SPD-Fraktion stellt für die nächste Sitzung den Antrag, den Punkt
Verbesserung der Genehmigungspraxis für die Nutzung
von städtischen Sporthallen und Schulgebäuden
auf die Tagesordnung zu nehmen.
Begründung:
Die Nachricht, dass der 33. Ofenerdieker Sockenball für das angesetzte Datum am 12.03.2016 abgesagt werden musste, weil keine rechtzeitige Genehmigung seitens der Stadt Oldenburg vorlag und deshalb im Herbst 2016 ein neuer Anlauf unternommen wird, ist mehr als bedauerlich. Wenn am 10.11.2015 ein entsprechender Antrag gestellt wurde, über den am 01.02.2016 immer noch nicht entschieden worden ist, ist das für uns nicht nachvollziehbar.
Dieses Ereignis benötigt mindestens sechs Wochen Vorlaufzeit, um in die Realisierung zu gehen. Nur dann kann davon ausgegangen werden, dass auch der entsprechende finanzielle Ertrag gewährleistet ist, der Jahr für Jahr den Schülern und Schülerinnen der beiden Schulen zu Gute kommt.
Zeigen Sie bitte den Ablauf der Genehmigungspraxis auf.
Wie gehen Sie mit den Forderungen gegenüber dem Veranstalter nach Auskunft über die Beschaffenheit der Türen um, die Ihnen als Eigentümer des Gebäudes doch bekannt sein müssten?
Für einen anderen Antrag der Nutzung von städtischen Gebäudeteilen ergibt sich die Frage, ob es unumgänglich ist, dass ein bauvorlageberechtigter Architekt mit der Antragstellung und entsprechenden Zeichnungen betraut werden muss, um, wie im Falle der Oldenburger Künstlergruppe geschehen, eine korrekte Antragstellung zu ermöglichen. Die Kosten für die Arbeit des Architekten sind für einen ehrenamtlichen Verein sehr hoch.
Bei diesen Ereignissen handelt es sich nicht um neue Veranstaltungen, sondern sie werden schon seit Jahren bzw. Jahrzehnten in entsprechenden Räumlichkeiten durchgeführt.
Wie kann der Ablauf der Genehmigungen für die Zukunft antragstellerfreundlicher gestaltet werden?
Mit freundlichen Grüßen
für die SPD-Fraktion
Margrit Conty Werner Kaps
Stv. Fraktionsvorsitzende Ratsherr
Heinz Backhaus Reiner Siebolds
Ratsherr Ratsherr
