Sehr geehrte Frau Sachse,

die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Schulausschusses den Tagesordnungspunkt

Ganztagsausbau in Oldenburg zu beschleunigen

auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Schulausschuss möge beschließen:

Rückenwind aus Hannover nutzen – Ganztagsausbau in Oldenburg beschleunigen

Der Ausbau der Oldenburger Schulen zu Ganztagsschulen entspricht trotz erheblicher Bemühungen von Rat und Verwaltung nicht den Wünschen von Schulen und Eltern. Sowohl die notwendigen Investitionen als auch die Betriebskosten der kooperativen Ganztagsschulen haben die Möglichkeiten der Stadt in den letzten Jahren überfordert. Schon die bereits jetzt vorliegenden Interessensbekundungen von Schulen lassen sich bei dem derzeitigen Ausbautempo in diesem Jahrzehnt nicht mehr verwirklichen. Eine Anzahl von Schulen, die sich noch nicht auf den Weg gemacht haben, sind aufgrund ihres sozialräumlichen Umfeldes prädestiniert für eine Ganztagsbeschulung. Durch den von der SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt angekündigten Ganztagsschulerlass im Rahmen der „Zukunftsoffensiven Bildung“ verändern sich die Rahmenbedingungen grundlegend. 260 Mio. Euro werden zusätzlich in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Ausstattung an den vorhandenen 1200 Ganztagsschulen in Niedersachsen soll bis 2017 verdreifacht werden. Zusätzlich sollen 300 weitere Schulen in den Ganztagsbetrieb aufgenommen werden.

Der Schulausschuss fordert vor diesem Hintergrund die Verwaltung auf, ein Ganztagsbeschleunigungsprogramm vorzulegen. Der Rückenwind aus Hannover muss aufgenommen werden, um den Ganztagsausbau in Oldenburg entscheidend zu beschleunigen.

Der Ausschuss bittet die Stadtverwaltung:

1. die geplante Evaluation des Rahmenkonzeptes zügig vorzunehmen;
2. darzustellen, welche konkreten Auswirkungen die neue Ganztagsförderung des Landes für die Oldenburger Schulen haben wird;
3. Überlegungen zu entwickeln, wie seitens der Stadt Oldenburg der Ganztagsausbau erheblich beschleunigt werden kann;
4. bei der Überprüfung der Rahmenkonzeption zu klären, inwieweit veränderte Modelle von Ganztagsbildung (gemeinsame Mensanutzung, teilzügige Ganztagsschulen) für Oldenburger Schulen interessant sein können;
5. vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel für den Schulbau die Investitionen für Ganztag und Inklusion strikt am konkreten Bedarf der Schülerinnen und Schüler auszurichten und dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Mittel zielgerichtet und zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Das Junktim zwischen dem Ausbau von Ganztagschulen und den Mitteln für inklusionsfitten Schulen wird von vielen Schulen kritisiert und sollte aufgehoben werden;
6. sicher zu stellen, dass an Schulen, die den Weg zum Ganztag nicht oder noch nicht gehen wollen, die Möglichkeiten einer Ganztagsbetreuung durch Hort oder pädagogischen Mittagstisch besteht.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jürgen Krogmann, MdL                                 gez. Gesine Multhaupt
Mitglied der SPD-Fraktion                                      Mitglied der SPD-Fraktion
Vorsitzender des Schulausschusses                 Sprecherin des Schulausschusses