Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Vergabekriterien für die städtischen Grundstücke Milchstraße und Willerstraße

Beschlussvorschlag:

Die Vergabe der o.g. Investorengrundstücke (Wohnungsbau) erfolgt zukünftig nicht allein unter ökonomischen Gesichtspunkten, vielmehr finden die Belange eines sozialintegrativen Mixes von unterschiedlichen Wohnbedürfnissen hierbei Berücksichtigung.

Begründung:

Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollten sich die beteiligten Ausschüsse bzw. der Rat im Sinne einer projektbezogenen Vergabe vorbehalten, stadtgestalterische, soziale (z.B. Inklusion, Vorhaltung sozialer Infrastruktur etc.) und wohnungspolitische Kriterien in die Beschlussfassung aufzunehmen. Die Belange eines sozialintegrativen Mixes von unterschiedlichen Wohnbedürfnissen sollen bei der Vergabe Berücksichtigung finden. Dies gilt  insbesondere bei größeren zusammenhängenden Quartieren für:

– Einkommensschwache Haushalte

– Haushalte, die Menschen mit Behinderungen zu betreuen haben

– Seniorenhaushalte

– Haushalte von Alleinerziehenden

– Asylbewerber und weitere benachteiligte Gruppen

Der Nachweis und der nachhaltige Betrieb von sozialen Einrichtungen (Krippen, Kitas, Senioreneinrichtungen, Tagesstätten für Menschen mit Einschränkungen etc.) sollten bei der Auswahl der Investoren besonders gewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Kaps              gez. Margrit Conty             gez. Bernd Bischoff

Ratsherr                            Ratsfrau                            Fraktionsvorsitzender

Mitglied im ASB                Vorsitzende im AFB