Sehr geehrte Frau Sachse,
sehr geehrte Frau Nießen,

die SPD-Fraktion beantragt für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse Stadtplanung und Bauen und Soziales die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Prüfauftrag: Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung zu berichten, inwiefern auch leer stehende Büroräume oder Gewerbegebiete in der Stadt Oldenburg genutzt werden können, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Begründung:

Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts ist die Zielsetzung Flüchtlinge dezentral unterzubringen schwierig umzusetzen. Die SPD-Fraktion nimmt zur Kenntnis, mit welchen außerordentlichen Anstrengungen nach möglichen Unterbringungsmöglichkeiten gesucht wird. Um alle Optionen ausgeschöpft zu wissen, bittet die SPD-Fraktion um einen Sachstand, inwiefern in dem Suchprozess auch leer stehende Büroräume und auch Gewerbegebiete einbezogen werden bzw. unter welchen Umständen das möglich ist.

In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Welche Standorte können in Frage kommen?

Welche Nutzung ist planungsrechtlich möglich?

Was müsste abgeändert werden?

Mit welchen finanziellen Aufwendungen ist zu rechnen?

Was gilt weiterhin zu beachten?

Mit freundlichen Grüßen

für die SPD-Fraktion
gez. Gesine Multhaupt
Nicole Piechotta
Werner Kaps