Sehr geehrte Frau Nießen,

die SPD-Fraktion beantragt zur nächsten Verkehrsausschusssitzung den Tagesordnungspunkt

Schulwegsicherheit Schützenweg

aufzunehmen und zu beschließen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Grundstücks Schützenweg Ecke Ha-melmannstraße, bei der Lichtsignalanlage, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Auf-stellfläche Ecke Hamelmannstraße zu vergrößern.
Begründung:
Die Schulwegsicherheit im Schützenweg ist seit vielen Jahren immer wieder Thema im Ver-kehrsausschuss. Letztlich wurde immer festgestellt, dass ohne einen Ausbau des Schützenwegs keine Verbesserung der ungünstigen Verkehrssituation für die Schülerinnen und Schüler zu erreichen ist. Die Vergrößerung der o.g. Aufstellfläche wäre ein wirksamer Schritt zur Verbesse-rung der Schulwegsicherheit, da gerade dieser Verkehrspunkt zum Schulbeginn morgens eine erhebliche Gefahrensituation birgt. Die SPD-Fraktion hat daher ein erstes Gespräch mit der Ei-gentümerfamilie geführt, die eine grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. Die Verwaltung wird gebeten, der Eigentümerfamilie einen Vorschlag zu unterbreiten, bei dem alle Kosten zu Lasten der Stadt gehen und dem Eigentümer ein Rückbaurecht u.ä. zusichern.
Mit freundlichen Grüßen

gez. Christoph Sahm
Mitglied der SPD-Fraktion
im Verkehrsausschuss