Oldenburg. SPD-Vorsitzender Jürgen Krogmann und Fraktionschef Bernd Bischoff schlagen den Oldenburger Hoteliers im Streit um die Bettensteuer einen Kompromiss vor. Die Steuer könnte wegfallen, wenn sich die Hoteliers vertraglich verpflichten, das Tourismusmarketing der OTM in entsprechender Höhe finanziell zu unterstützen.

„Es geht uns bei der Bettensteuer nicht ums Prinzip. Wir wollen nur die Einnahmeausfälle im städtischen Haushalt zumindest teilweise kompensieren, die durch das sogenannte „Mövenpick“-Privileg der schwarzgelben Bundesregierung verursacht wurden.“ so Bernd Bischoff. Diese hatte ohne vernünftigen Grund die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt und damit eine erhebliche Entlastung der Hoteliers bewirkt.
„Dieser Vorschlag kann ganz unbürokratisch dadurch umgesetzt werden, dass die Stadt ihren Zuschuss für die OTM senkt und die Oldenburger Hoteliers den Fehlbetrag entsprechend ausgleichen. Durch die Gründung der OTM hat sich die Stadt seinerzeit erheblich für das Hotelgewerbe engagiert. Dabei muss es eigentlich selbstverständlich sein, dass sich die Nutznießer des Marketings auch an den Ausgaben beteiligen. Schließlich profitieren die Übernachtungsbetriebe erheblich von der Arbeit der OTM,“ so Jürgen Krogmann zur Erläuterung des Kompromissvorschlages. Da es den Hoteliers ja nicht um die finanzielle Auswirkung der Abgabe sondern lediglich um die aufwendige Bürokratie gehe, müsste man sich auf der finanziellen Seite schnell einig werden. Wer eine unbürokratische Lösung wirklich wolle, der müsse hier gesprächsbereit sein. Die SPD wird in der morgigen Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Angelegenheiten die Verwaltung auffordern, entsprechende Verhandlungen mit den Hoteliers zu beginnen.