In monatelangen, intensiven Gesprächen ist dieser jetzt vorliegende „Meilenstein“ als landesweit einmaliges Ergebnis zu werten, welches gemeinsam mit der Stadtverwaltung und fraktionsübergreifenden Vertretern (außer die Gruppe CDU/Freie Wähler) aus dem Bereich der Jugendhilfe entwickelt worden ist.
Im Vordergrund der Überlegungen standen für alle Beteiligten, die finanzielle Entlastung eines Großteiles der Familien mit geringem Einkommen durch einheitliche Beiträge und zusätzlicher Einkommensstufen zu erzielen. Die jetzt geltenden Einkommensstufen sind sozial ungerecht und belasten einkommensschwache Familien stärker als gutverdienende Eltern.
Aus dieser Erkenntnis heraus setzte die SPD-Fraktion in der Entwicklung des gesamten Maßnahmenpakets dieser Neuregelung ihren Fokus auf folgende wichtige inhaltliche Schwerpunkte:
-Noch mehr soziale Gerechtigkeit
-Einheitliche Beiträge für alle Angebotsformen in der Kinderbetreuung
-Kostenbeiträge entsprechend der Inanspruchnahme dieser Betreuung
-Entlastung kinderreicher Familien durch erhöhte Geschwisterermäßigung
Ferner fand in diesem gesamten Maßnahmenpaket dieser Neuregelung, auch die von der SPD seit Jahren geforderten politischen Forderungen ihre Umsetzung:
a)Finanzierung eine Hauswirtschaftskraft ab dem Kita-Jahr 2014 /2015 um zukünftig das päd. Personal in den Kitas und Kigas zu entlasten.
b)Finanzierung der Vertretungsregelung von Drittkräften in den Krippen ab 2013, (Beschluss die Ratsmehrheit/Rot/Grün im HH 2013)diesen jetzt als fortlaufenden Haushaltsansatz der nächsten HH-Jahr gesichert zu wissen.
c)Anpassung der Elternbeiträge in der Kindertagespflege erfolgt auch unter dem Gesichtspunkt nach mehr sozialer Gerechtigkeit und zwar analog zu den, der Neuregelung Kindertagesstättenbeiträge. Auch dieses spiegelt genau die Vorstellungen der SPD Fraktion wieder.
d)Neben der Neuregelung der Beiträge in der Kindertagespflege beinhaltet das Maßnahmepaket weiter, jetzt eine deutliche Erhöhung in der Vergütung der Kindertagespflegepersonen, von bisher 3,00 Euro pro Std. auf jetzt 4,50 pro Std. umzusetzen. Mit dieser neuen Regelung wird die Stadt Oldenburg im sogenannten Ranking in Niedersachsen ganz oben aufgestellt sein.
e)Ferner beinhaltet die Umsetzung dieser Neuregelung in der Kindertagespflege aus gesetzlichen Gründen auch die Verabschiedung einer entsprechenden Satzung durch den Rat der Stadt Oldenburg.
Mit diesen strategisch wichtigen Zielsetzungen ist Oldenburg in der Kinderbetreuung zukünftig sehr gut aufgestellt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Germaid Eilers-Dörfler