Eine Einsatzpraxis bei öffentlichen Vergaben, die dazu führt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Mindestlohn von 8,50 Euro entlohnt werden, lehnt die SPD-Fraktion dezidiert ab.

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die kommende Sitzung des EGH beantragt, zukünftig bei den Sitzungen einen Regeltages-   ordnungspunkt einzuführen, unter dem von Kontrollen bei städtischen Vergaben berichtet werden soll. Auf diese Weise sollen Einsatzpraktiken transparenter gemacht werden, um so einem möglichen missbräuchlichen Einsatz frühzeitig zu begegnen.

"Außerdem schafft man auf diese Weise ein öffentliches Problembewusstsein und erhöht den Druck geltende tarifliche Verpflichtungen nicht zu konterkarieren", so die Antragstellerin der SPD-Fraktion, Nicole Piechotta.

Der Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff ergänzt: "Öffentlichkeit ist ein zentrales Mittel der Politik, um gesellschaftliche Missstände aufzuzeigen und etwas zu verbessern."