Fragenkatalog zur Unterbringung von Flüchtlingen

SPD-Fraktion will klären, ob alle Optionen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Oldenburg ausgeschöpft sind: Fragenkatalog soll im Sozial- und im Bauausschuss auf die Agenda gebracht werden

Mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung möchte die SPD-Fraktion geklärt wissen, ob in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet alle Optionen ausgeschöpft sind. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine der besonderen Herausforderungen für die Stadt. Vor allem bei der schwierigen Wohnungslage ist der Anspruch der dezentralen Unterbringung nur schwierig realisierbar. 

Aus diesem Grund bittet die SPD-Fraktion um einen Sachstandsbericht in den Fachausschüssen Soziales und Stadtplanung und Bauen, um zu klären, welche Möglichkeiten bestehen bspw. leerstehende Büroräume zu nutzen oder aber auch auf das Gewerbegebiet auszuweichen. Wichtig sind der SPD neben der Klärung möglicher Standorte, auch die Berücksichtigung planungsrecht-licher Implikationen und die Offenlegung der notwendigen (finanziellen) Aufwendungen.

„Wir honorieren die außerordentlichen Anstrengungen aller Beteiligter in der Debatte um die Unterbringung der Flüchtlinge, aber wir möchten auch sicherstellen, dass im Suchprozess tatsächlich alle Optionen ausgeschöpft und auch der Öffentlichkeit transparent gemacht werden“, so Nicole Piechotta, Mitglied der SPD-Ratsfraktion.