Zu den Handlungsfeldern gehören die Bereiche Wohnungspolitik, Verkehr, Stadtteilzentren und Sport.

Es ist uns durchaus bewusst, dass wir uns noch mit weiteren Themen auseinandersetzen müssen, so der Fraktionsvorsitzende Bernd Bischoff. In dem zur Verfügung stehenden Zeitrahmen, den wir auch für eine Fortbildung genutzt haben, haben wir uns zunächst mit diesen Schwerpunktthemen befassen können. Aus diesem Grund wird es noch ergänzende Klausurtagungen geben.

Wir sind insgesamt mit dem Meinungsfindungsprozess und den daraus resultierenden Ergebnissen, die in konkrete politische Forderungen umgesetzt werden sollen, sehr zufrieden, resümiert Bernd Bischoff.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Wohnungspolitik

Die Wohnungspolitik ist derzeit aber auch in den kommenden Jahren ein großes Thema in Oldenburg.

Wichtig ist es, bezahlbaren Wohnraum für Jedermann zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die Schaffung von Wohnraum für Personen und Familien mit geringem Einkommen, genauso für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.

Hierzu gehört im Wesentlichen auch die monetäre Aufstockung des städtischen Wohnungsbauförderungsprogramms aber auch die Ausweitung des Fördergebietes.

Es gibt im jetzigen Förderbereich kaum noch Flächen, die bebaut werden können. Aus diesem Grund ist es wichtig, das Förderprogramm auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten, unabhängig von der Tatsache, dass das Programm bereits in den Bereichen Projektmaßnahmen und Altbausanierung mehr Möglichkeiten zulässt, als bisher.

Wenn wir nicht wollen, dass immer mehr junge Familien in die Umlandkommunen abwandern, müssen wir Oldenburg als Wohn- und Baustandort attraktiv gestalten. Deshalb werden wir uns im Rat dafür einsetzen, dass künftig eine Wohnungsbau-förderung im gesamten Stadtgebiet erfolgen kann.

Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit wird die Entwicklung des Fliegerhorstgeländes sein. Hier hebt die SPD-Fraktion noch einmal die positiven Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Werkstattgespräche vor und bedankt sich ausdrücklich für die gute Teilnahme an den Werkstattgesprächen. Wir werden die Anregungen der Bürgerinnen und der Bürger, soweit es eben möglich, im weiteren Verfahren berücksichtigen. Wenn wir dieses nicht täten, machten wir uns unglaubwürdig und das würde zu weiterer Politikverdrossenheit führen. Wir wollen und brauchen das „neue Miteinander“, um gemeinsam Entwicklungsprozesse für Oldenburg zu entwickeln. Die Fraktion sieht hier einen Ansatz,  auch in anderen Bereichen eine ähnliche Form der Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Allerdings ist ein wesentlicher Gesichtspunkt vor Entwicklung des Geländes zu berücksichtigen.

Die Fraktion sieht es als unabdingbar an, dass vor Entwicklung des Geländes, eine Verbindungsstraße als Erschließungsstraße zu dem Gelände gebaut wird.

Diese Maßnahme wird auch durch die Ergebnisse aus den Werkstattgesprächen unterstützt und ist darüber hinaus im STEP 2025 hinterlegt.

Es besteht Einigkeit darin, dass die neue Verbindungsstraße zur Entlastung des Straßennetzes erforderlich ist und schnellstmöglich eingefordert werden soll.

Wir werden einen entsprechenden Antrag über den Bau- und Verkehrsausschuss zeitnah einbringen, um das planungsrechtliche Verfahren auf den Weg zu bringen.

Verkehr

Bahn

Lärmschutz

Es soll weiterhin alles versucht werden, eine Umfahrungsstrecke zur Lärmentlastung zu erreichen. Gleichermaßen ist der Lärmschutz bei der möglichen Ertüchtigung der innerstädtischen Bahnstrecke nicht aus den Augen zu verlieren. Wir sind für den bestmöglichen innerstädtischen Lärmschutz und diesen gilt es mit den unterschiedlichen Möglichkeiten sicherzustellen. Diese politische Leitlinie haben wir von Beginn an verfolgt und werden uns auch künftig daran halten. Versprechungen, die wir nicht halten können, werden wir nach wie vor nicht machen. 

Der Lärmschutz an der Bahnstrecke nach Bremen soll nach dem Willen der Fraktion zeitnah im Rahmen des Sonderprogramms der Bahn umgesetzt werden. Es ist den Bürgerinnen und Bürgern, die im Bereich der Strecke wohnen, nicht länger zuzumuten, noch Jahre auf einen adäquaten Lärmschutz warten zu lassen, wenn dieser durch das verkürzte Planungsverfahren im Rahmen des Sonderprogramms bereits zeitnah geschaffen werden kann.

Die v.g. Maßnahmen sollen in Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.

Stadtteilbahnhöfe

Wir wollen die Forderung nach Stadtteilbahnhöfen zur Entlastung der Straßen vom motorisierten Individualverkehr stärker in den Fokus setzen. Als Beispiel sei Krusenbusch genannt . Mit einer Haltestelle in Krusenbusch könnte eine gute Anbindung an Sandkrug für Schülerinnen und Schüler sowie für Pendler geschaffen werden.

Insgesamt sehen wir einen wachsenden Bedarf an Angeboten des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir wollen prüfen lassen, in welchen Bereichen Stadtteilbahnhöfe realisierbar sein könnten und wie sich diese auf die Entlastung der Straßen auswirken würden. Es wäre zielführend, wenn dieser Prüfauftrag zügig erledigt würde, damit das Antragsverfahren zur Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen zeitnah eingeleitet werden kann.

Bahnübergänge

Die Forderung nach Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge soll forciert werden. Die derzeit bestehenden Wartezeiten vor den Schranken, die damit verbundenen Rückstaus und die daraus resultierenden Umweltbelastungen sind nicht mehr zumut- und hinnehmbar.

Unabhängig von der steigenden Anzahl der Güterverkehre durch die sich verbessernde Auslastung am Jade-Weser-Port, sehen wir es als grundsätzlich unerlässlich an, die Situation an den Bahnübergängen zu verbessern.

Da hier mehrere Behörden und somit Entscheidungsträger beteiligt sind, gehen wir davon aus, dass sich diese Maßnahmen nicht kurzfristig umsetzen lassen. Gerade deshalb müssen wir handeln. Die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge macht nach unserer Sicht auch bei Bau einer Umfahrung um Oldenburg einen Sinn.

Straßenbau

Wir haben uns übereinstimmend dafür ausgesprochen, bei künftigen Straßenbaumaßnahmen nicht immer die teuerste Variante zur Ausführung kommen zu lassen. Dies entlastet den kommunalen Haushalt, aber auch insbesondere die nach Kommunalabgabengesetz heranzuziehenden Anlieger. Wir werden darauf achten, dass die Verwaltung unterschiedliche Ausbau- und Kostenvarianten vorstellt.

Darüber hinaus gibt es viele konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft zu geplanten Ausbaumaßnahmen. Warum sollen wir diese nicht prüfen und sie auch im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umsetzen, wenn sie wirtschaftlicher sind.

Im Rahmen der Diskussion haben wir uns auch dafür ausgesprochen, dass es wichtig ist, ein Verkehrskonzept für Oldenburg zu entwickeln, bzw. erstellen zu lassen.

Dies ist auch vor dem Hintergrund der Stärkung des ÖPNV durch die Einrichtung von Stadtteilbahnhöfen zu sehen. Die umfangreichen Erörterungen zum Lärmentwicklungsplan, die damit verbundenen Maßnahmenkataloge und angesprochenen Verkehrslenkungsmaßnahmen bekräftigen uns unter anderem in dieser Forderung.

Sport

Der SPD-Fraktion ist bewusst, dass es eine Nachfrage zu allgemeinen Sportan-geboten besteht. Deshalb ist es wichtig, mit dem Stadtsportbund, den Sportvereinen, den Bürgervereinen aber auch den sportpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den jeweiligen Ortsteilen ins Gespräch zu kommen, um den Nachfragebedarf konkretisieren zu können.

Die aktive Freizeitgestaltung und die Möglichkeiten, diese ausüben zu können, spiegeln auch den Freizeitwert einer Kommune wider. Deshalb möchte die SPD-Fraktion nicht an dem Bestehenden festhalten, sondern zeigt sich offen für Neuerungen und Veränderungen in diesem Bereich.

Wir wollen innovativ bleiben und dazu gehört auch, sich den Herausforderungen, etablierten Trendsportarten in Oldenburg einen Raum zu bieten, anzunehmen

Als gutes Beispiel sei noch einmal der Einsatz der Fraktion für die Herrichtung der Skaterhalle herausgestellt.

Stadtteilzentren

Stadtteilzentren können nicht „von der Stange“ geschaffen werden. Hier sind die unterschiedlichen Gegebenheiten der jeweiligen Ortsteile zu betrachten. Dass eine umfassende ortsnahe Versorgung gegeben sein sollte, ist allen bewusst und auch wünschenswert.

Vorstellbar ist, die Bereiche Kreyenbrück/ACC, in der Innenstadt das EWE-Gelände und den Ballungsbereich Alexanderstraße zu Stadtteilzentren zu entwickeln.

Am einfachsten ist es auf dem Fliegerhorstgelände. Dieses könnte so geplant werden, dass das Konzept eines Stadtteilzentrums mit der Schaffung einer Begegnungsstätte realisiert werden kann.

Es ist auch denkbar ein Stadtteilhaus im Sanierungsgebiet Nadorster Str. zu errichten.

Grundsätzlich sollte über Stadtteilforen nachgedacht werden, in denen die Frage nach Schaffung oder Ausgestaltung von Stadtteilzentren oder Stadtteilhäusern gemeinschaftlich erörtert werden kann (s. Beispiel Fliegerhorst). Die seitens der Verwaltung in diese Richtung gehenden Aktivitäten sollen weiterhin unterstützt, ausgebaut und politisch begleitet werden.

Hier geht es um einen Abstimmungsprozess, der gemeinsam von allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Politik, gestaltet werden sollte, um bei späteren Entscheidungen eine größtmögliche Akzeptanz zu erreichen.