Kommunalpolitik, Mobilität, Gesundheit

Presseecho zu den Artikeln aus der NWZ vom 16. und 18.09.2017 zur Trassendiskussion und Ultimatum für die Luftverbesserung

Nun ist es amtlich, das Land Niedersachsen fordert bis zum Jahresende verbindliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung. „Es ist uns durchaus bekannt, dass die Schadstoffwerte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen“, so Bernd Bischoff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg, als Reaktion auf die Schreiben des Landes und der Deutschen Umwelthilfe.

„Wir sind gefordert, uns weiterhin intensiv mit der Thematik auseinanderzusetzen. Es ist ja nicht so, dass bislang nichts unternommen wurde“, verweist Bischoff auf die bisherigen Aktivitäten seitens der Stadt und Politik. Die Busflotte wurde auf umweltfreundliche Antriebe umgestellt und wird dem-nächst weiter modernisiert. Somit gehören die Busse nicht zu den Hauptschadstoffverursachern am Heiligengeistwall. Neben dem Wohnbausanierungsprogramm wurde auch in die Fahrradinfrastruktur investiert. Die Mittel hierfür werden in den kommenden Jahren erheblich erhöht. Damit erreichen wir im Wesentlichen allerdings nur die Oldenburger*innen.

„Das Problem sind die tausenden von täglichen Einpendlern nach Oldenburg, die hier ihrer Arbeit nachgehen. Wir können stolz darauf sein, wie sich die Wirtschaft in Oldenburg entwickelt hat und sich auch künftig weiter entwickeln wird. Letztendlich müssen Lösungen gefunden werden, um das hieraus resultierende Verkehrsaufkommen zu reduzieren und durch eine intelligente Verkehrsplanung zu entzerren“, so Bernd Bischoff.

Hierzu gehört eine bessere ÖPNV-Anbindung in die Region rund um Oldenburg. Zusätzliche Bahnhaltepunkte in Verbindung mit einem gut vertakteten ÖPNV können Anreiz sein, auf das Auto zu verzichten. Möglicherweise erfüllen auch bewachte Parklätze vor der Stadt, ebenfalls mit einer guten Anbindung an den ÖPNV, den Zweck der Reduzierung des Individualverkehrs.

„Auf jeden Fall könnte die geplante und von uns befürwortete neue Verbindungsstraße zur Entlastung des Innenstadtverkehrs führen“, führt Bernd Bischoff ergänzend aus. Die Einpendler aus dem Ammerland sowie die Bewohner*innen aus Ofenerdiek hätten dann zum Beispiel die Möglichkeit, den Bereich des Heiligengeistwalls zu umfahren, um zur Ofener Straße zu gelangen. „Wir müssen jetzt die Chance nutzen, die Verbindungsstraße zu realisieren, um somit die dringend benötigte Entzerrung des Pendlerverkehrs zu erreichen“, mahnt Bischoff, sich dem Projekt nicht zu verschließen.

Auch müsse man gegebenenfalls über andere verkehrsplanerische Maßnahmen, wie die Schaffung zusätzlicher Autobahn-anbindungen oder weiterer Entlastungsstraßen für Oldenburg nachdenken. Ich weiß, dass wir das Problem nicht von heute auf morgen alleine lösen können. Das Allheilmittel wird es auch nicht geben und ist auch nicht in Sicht. Die Diskussion ausschließlich auf ein Fahrverbot zu reduzieren, findet Bischoff auch nicht unbedingt förderlich.

Wichtig ist, dass wir mit Unterstützung des Landes und des Bundes zu Lösungen kommen, denn bei größeren Planungsmaßnahmen sind wir auf eine enge und fruchtbare Zusammen-arbeit angewiesen.

„Um die Ziele der Schadstoffreduzierung zu erreichen, darf es keine Denkverbote geben. Jede Idee ist willkommen und sollte von der Stadt und der Politik ernsthaft und intensiv geprüft werden“, appelliert der Fraktionsvorsitzende, sich ideologiefrei mit der dringenden Problemlösung auseinander zu setzen.