SPD-Fraktion steht zur Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke

Eine Rahmenplanung begründet kein Baurecht Die SPD-Fraktion wird der Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke, wie im Änderungsantrag von SPD und CDU zur Verwaltungsvorlage beschrieben, in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima, des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und im Rat zustimmen.

Seit Jahren wird über diese Fläche diskutiert. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass diese Fläche entwickelt werden muss. „Mit diesem Grundsatzbeschluss bringen wir diesen Schritt nunmehr zu Ende“, so Margrit Conty, die als stellv. Fraktionsvorsitzende federführend für die SPD-Fraktion an der Erstellung der Rahmenplanung mitgewirkt hat.

„Wir haben viele Gespräche mit Anliegern und Interessensgruppen geführt und uns das Für und Wider zur vorgelegten Planung angehört. Darüber hinaus haben wir auch viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die auf der Suche nach Bauplätzen in Oldenburg sind“, ergänzt der Fraktionsvor-sitzende Ulf Prange. Es gibt Befürworter aber auch Gegner der Planung. Die Gegner der Planung haben im Wesentlichen immer mit der zu erwartenden Bebauung, die die Fläche nachhaltig zerstören würde, argumentiert. „Die Rahmenplanung ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss zwischen den Belangen des Landschaftsschutzes und den Anforderungen an eine wachsende Stadt“, so Prange weiter.

„Hierzu muss noch einmal ausdrücklich erwähnt werden, dass der Rahmenplan kein Baurecht begründet“, geht Conty auf die Argumentation der Gegner ein. „Im Gegenteil, mit der Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke schaffen wir die Grundlage, einen Großteil der Fläche erstmalig dem Landschaftsschutz zuzuführen, der bislang in diesem Gebiet gar nicht besteht, hebt sie einen maßgeblichen Vorteil der Rahmenplanung hervor. Lediglich in den Randbereichen werden Flächen für eine mögliche Bebauung ausgewiesen. Diese werden allerdings erst nach Bedarf im Rahmen der erforderlichen Bauleitplanung, die mit einer intensiven Bürgerbeteiligung einhergeht, entwickelt

„Neben dem Hochwasserschutz kann der Landschaftsraum Weißenmoor mit dem Bereich der Südbäke vernetzt werden und wird dadurch erfahrbar und erlebbar. Auch hierdurch erfolgt eine Aufwertung der gesamten Fläche“, führt Margrit Conty die zusätzlichen Vorteile der Planung weiter aus.

Natürlich und dies ist der SPD-Fraktion auch wichtig, weist der Rahmenplan Perspektivflächen für eine Wohnbebauung aus. Diese Flächen sollen insbesondere deshalb vorgehalten werden, um die zunehmende Abwanderung von Familien in die Nachbarkommunen zu verhindern.

„Wir sind glücklicherweise eine wachsende Stadt und müssen uns auch der sich hieraus ergebenden Konsequenzen, wie zum Beispiel der Nachfrage nach Wohnraum, annehmen. Befürchtungen, dass nach der Beschlussfassung sofort gebaut wird, braucht keiner zu haben“, stellt Ulf Prange abschließend noch einmal heraus und betont, dass die Flächen sukzessive entwickelt und die Bürgerinnen und Bürger im Bauleitverfahren beteiligt werden.