Paul Behrens, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung weist eindringlich auf die hohen Strafen und Bußgelder hin, die die neue Verordnung vorsieht. "Bei Missachtung sind Unternehmen aber auch kleine Vereine betroffen. Während sich Unternehmen über ihre Datenschutzbeauftragten informieren können, stehen kleine Vereine vor großen Problemen. Ehrenamtlich werden personenbezogenen Daten verwaltet, Geburtstagsgrüße verschickt und möglicherweise Fehler bei Bildrechten und E-Mailverteilern gemacht", so Behrens.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. "Identifizierbar"´ ist eine Person dann, wenn sie direkt oder indirekt mit Namen, Adresse, E-Mailadresse oder Fotos zugeordnet werden kann.

Behrens weist darauf hin, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten grundsätzlich dann verboten sei, wenn keine Einwilligung der betroffenen Person vorliegt. Darüber hinaus dürften nur zweckgebundene Daten erhoben werden.

Ohne eine hinreichende Schulung könnten kleine Vereine mit der Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie überfordert sein. „Damit ehrenamtliches Engagement, welches eine Grundsäule des stadtgesellschaftlichen Zusammenlebens darstellt, nicht gefährdet ist, erscheint es sinnvoll, wenn die Stadtverwaltung hier ihre Unterstützung anbietet“, begründet Behrens den Ansatz der SPD-Fraktion.