Die SPD-Fraktion fordert die Erhöhung der Sozialquote auf städtischen Grundstücken sowie die Erhöhung der Dauer der Belegungsbindung. Einen entsprechenden Antrag haben die Bauexperten der SPD-Fraktion für die Sitzungen des Bauausschusses, des Verwaltungsausschusses und des Rates auf den Weg gebracht.
Mit diesem Antrag soll beschlossen werden, dass die Quote für zur Schaffung von preiswerten Wohnungen (Sozialquote) auf städtischen Grundstücken bei Mehrfamilienhäusern von 30 auf 50 % sowie bei zur Vermietung vorgesehenen Einfamilien-, Reihen- und Doppelhäusern von 10 auf 30% – sofern mindestens 5 Wohnungen/Häuser im Plangebiet entstehen – angehoben wird. Außerdem soll der Belegungsbindungszeitraum von 10 auf 20 Jahre heraufgesetzt werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht Handlungsdruck, da trotz Erhöhung der Quote im Jahr 2017 für Personen mit geringen Einkommen (einfacher Wohnberechtigungsschein) nicht ausreichend kostengünstiger Wohnraum zur Verfügung steht. „Damit künftig deutlich mehr kostengünstige Wohnungen geschaffen werden, muss die Sozialquote, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, erhöht werden.“ so der Fraktionsvorsitzende, Ulf Prange, (MdL). „Außerdem muss die Belegungsbindung von 10 auf 20 Jahre heraufgesetzt werden, weil in den letzten Jahren mehr Wohnungen aus der Belegungsbin-dung herausgefallen sind, als neue Wohnungen entstanden sind“ ergänzt die baupolitische Sprecherin Ursula Burdiek.
Außerdem fordern der Fraktionsvorsitzende und die baupolitische Sprecherin die Beteiligung des Arbeitskreises „Bündnis Wohnen in Oldenburg“. „Im Arbeitskreis liegt viel fachliche Expertise, die wir zur Lösung der schwierigen Herausforderung, preiswerten Wohnraum zu schaffen, nutzen wollen.“
Die Vorsitzende der SPD Oldenburg, Nicole Piechotta, betont: „Es ist politisches Handeln nötig, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Ein zentraler Beschluss des Sonderparteitags der SPD Oldenburg von November 2018 wird von unserer Fraktion aufgegriffen. Es ist erfreulich, wie effizient seitens der Fraktionen mit politischen Beschlüssen des Parteitages umgegangen wird.“
