SPD-Fraktion betont die Dringlichkeit der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum auf dem Fliegerhorst – Planungen dürfen nicht weiter verzögert werden.

Die Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an den Planungen für den ehemaligen Fliegerhorst weist die SPD-Fraktion zurück. Mit dem Vorhaben Smart City Lab entsteht auf dem Fliegerhorst ein hoch innovatives Quartier, als Experimentierlabor für innovatives Wohnen. Für das Vorhaben wurden erhebliche Fördermittel eingeworben. Nur aufgrund dieser Mittel ist die Realisierung des Vorhabens Smart City Lab überhaupt möglich. Wie die für das Projekt Smart City Lab geplanten Maßnahmen und Konzepte ohne entsprechende Fördermittel auf andere Bereiche des Fliegerhorstes übertragen werden sollen, lässt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen offen.

Zunächst ist festzustellen, dass die Umsetzung der erhöhten, gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandards der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch beim Fliegerhorst selbstverständlich ist. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die im Übrigen dem Masterplan und den drei bislang beschlossenen Bebauungsplänen für den Fliegerhorst zugestimmt hat, fordert weitere über die Anforderungen der EnEV hinausgehende Maßnahmen, auch außerhalb des Smart City Lab.

In den letzten Jahren sind die Baukosten gestiegen, für den Neubau von Mehrfamilienhäusern in Deutschland seit der Jahrtausendwende um nahezu 40 %. Inwieweit energetische Anforderungen dazu beigetragen haben, ist umstritten. Nach Berechnungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat allein die Einführung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 unter Einbeziehung der Verschärfung zum Beginn des Jahres 2016 zu Mehrkosten bei Wohngebäuden von ca. 3,7 Prozent geführt. Vertreter der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schätzen den Mehraufwand hingegen eher auf sieben bis acht Prozent. Laut dem Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) machten die höheren Anforderungen der EnEV an die Energieeffizienz von Neubauten nur einen sehr geringen Teil der Kosten aus.

Weitere energetische Maßnahmen führen zu höheren Investitionskosten und somit zum Ansteigen der Kaltmiete. Auch wenn sich höhere energetische Standards preismindernd auf die Nebenkosten auswirken, bleibt unterm Strich eine Mehrbelastung. Vor diesem Hintergrund gibt es einen Zielkonflikt zwischen der Schaffung von kostengünstigem Wohnraum und der Umsetzung von energetischen Vorgaben beim Bauen.

Ausschlaggebend für die SPD-Fraktion, der Forderung der Grünen nach einem Energiekonzept für den Fliegerhorst nicht zuzustimmen, ist allerdings die große Nachfrage nach Wohnraum und die Befürchtung, dass die Überarbeitung der Planungen zu weiteren Verzögerungen führt. Der Fliegerhorst bietet die große Chance, bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum in der wachsenden Stadt Oldenburg voranzukommen. Mit der auf Initiative der SPD-Fraktion erhöhten Sozialquote wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass auf dem Fliegerhorst insbesondere auch preisgünstige Wohnungen entstehen.

Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es an vielen Stellen im Stadtgebiet bereits innovative Konzepte zur Luftreinhaltung sowie zum Umwelt- und Klimaschutz gibt, z.B. ein innovatives Energiekonzept am Alten Stadthafen, Quartiersgaragen für das ehemalige AEG-Gelände und zuletzt natürlich das Smart City Lab auf dem Fliegerhorst. Mit dem Haushalt 2019 hat die SPD-Fraktion die Einstellung von Mitteln für die Förderung von Gründächern durchgesetzt. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für eine Stadtentwicklung einsetzen, die den Klimaschutz verbessert. Erklärtes Ziel der Sozialdemokraten ist es, Klimaschutz und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in Einklang zu bringen.

Für die Erschließung des neuen Stadtteils auf dem ehemaligen Fliegerhorst ist eine Verbindungsstraße aus Sicht der Sozialdemokraten erforderlich, denn dort entsteht Wohnraum für mindestens 2.000 Menschen. Ferner werden auf dem Fliegerhorst auch dringend benötigte Gewerbeflächen entstehen. Zusätzlicher Verkehr entsteht bereits durch die neuen Wohn- und Gewerbegebiete und nicht erst durch den Bau der Verbindungsstraße.

Es ist gut, dass die neuen Wohnungen in der Stadt Oldenburg und nicht im Umland entstehen. Dies vermeidet Pendlerverkehre und Flächenverbrauch im Umland und leistet so einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Die Abwicklung der Verkehre allein über die Alexanderstraße ist nicht möglich. Dies ist das Ergebnis eines von der Stadt eingeholten Gutachtens.

Die Verbindungsstraße dient aber nicht nur der Erschließung des Fliegerhorstes, sondern soll auch die verkehrlich stark belastete Innenstadt entlasten. Der Stadtnorden wird direkt angebunden an den Stadtwesten mit der Universität sowie dem Bahnhaltepunkt, der Autobahn und dem großen Einkaufszentrum in Wechloy. Die Straße dient nicht nur dem Autoverkehr, sondern es entsteht auch eine Querverbindung für den VWG-Bus, die eine deutliche Verbesserung der Qualität des ÖPNV in Oldenburg ermöglicht. Kürzere Wege und die Vermeidung von Staus leisten einen wichtigen Beitrag bei der Verringerung von CO2 und NOX.