Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann beraten. Dass die von der SPD-Fraktion geforderte Klimaschutz-stelle nicht nur personell besetzt, sondern darüber hinaus mit einem Sonderfonds i.H.v. 1 Mio. € ausge-stattet wird, ist in der Fraktion auf große Zustimmung gestoßen. „Damit setzt der Oberbürgermeister wichtige Impulse im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes“, so der Fraktionsvorsitzende Ulf Prange. 

Die SPD-Fraktion möchte aus diesen zusätzlichen Mitteln u.a. die Fördersumme für Photovoltaikanlagen erhöhen. Gleichermaßen sollen der Baumbestand erweitert und Streuobstwiesen angelegt werden. Diese Maßnahmen sind mit knapp 120 T€ veranschlagt und sollen teilweise aus dem Sonderfonds finanziert werden. „Zusätzliche Bäume leisten einen Beitrag gegen den Klimawandel und Streuobstwiesen sind u.a. wichtig für die Bienen, deren Bestand gefährdet ist“, ergänzt Margrit Conty, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. 

Die SPD-Fraktion möchte auch im Bereich der Verkehrspolitik ergänzende Maßnahmen einbringen. Erklärtes Ziel der SPD ist es, die Verkehrswende sozial zu gestalten. Dazu soll u.a. das P & R -Angebot verbessert werden. „Wir wollen, dass ein gesamtstädtisches Konzept für P & R- Flächen am Stadtrand mit einer dazugehörigen ÖPNV-Anbindung erarbeitet wird. Durch dieses zusätzliche Angebot wollen wir den Verkehr in der Stadt reduzieren“, so Renke Meerbothe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. 

Weitere Mittel für den Bereich Verkehr sind vorgesehen für die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtsüden. Dabei soll insbesondere die Verkehrssituation an der Cloppenburger Straße und der Bümmersteder Tredde in den Blick genommen werden. „Spätestens wenn die Sanierung der Cloppenburger Straße erfolgt, müssen Antworten über den sich daraus zwangsläufig ergebenden Ausweichverkehr vorliegen“, erläutert der stellv. Fraktionsvorsitzende Jens Freymuth die Notwendigkeit dieses Konzeptes. 

Ein besonderes Augenmerk hat die SPD bei ihren Beratungen auf die Verkehrssicherheit gelegt. Die Kreuzung Schützenhofstraße/Bremer Straße soll nach den tödlichen Unfällen umgestaltet und so insbesondere für Radfahrer sicherer werden. Zusätzlich sollen die Radwege in Eversten „Am Schießstand/Danziger Straße sowie der Abschnitt der ehemaligen Umgehungsstraße an der A 28 bis zur Eichendorfstraße eine Beleuchtung erhalten. Diese Strecke wird sehr stark von Schulkindern genutzt. 

Als weitere Maßnahme hat die SPD-Fraktion Planungskosten für die Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Krusenbusch vorgesehen. Die Planungen sollen Grundlage für Verhandlungen mit der Bahn sein. So kann der Druck auf die Bahn erhöht werden. Auch mit dieser Maßnahme soll der Pkw-Verkehr reduziert werden. 

Mittel für die Förderung des Erwerbs von Lastenrädern für Privatpersonen will die SPD in den Haushalt einstellen. Es ist zunächst eine Fördersumme von 10 T€ vorgesehen. „Die Fraktion möchte zunächst Erfahrungswerte über die Inanspruchnahme des Förderprogramms sammeln, um dann zu über eine adäquate Erhöhung des Fördertopfes zu beschließen“, stellt Renke Meerbothe das Vorhaben der Fraktion vor.  

Im Bereich Kultur will die SPD-Fraktion eine pauschale Erhöhung der Förderung vornehmen. Die Mittel für die Arbeit der Kultureinrichtungen sollen im kommenden Jahr um 5 % erhöht werden. „Diese pauschalisierte Erhöhung dient in erster Linie zur Vorbereitung der Neuausrichtung der Kulturförderung in Oldenburg“, hebt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Burdiek, hervor. Hiervon ausgenommen sind die großen Einrichtungen, die überwiegend durch das Land finanziert werden.  

„Darüber hinaus ist vorgesehen, bei einigen Einrichtungen eine weitere Erhöhung der bisher gewährten Zuschüsse vorzunehmen, um deren Kulturangebote auch für die Zukunft zu sichern“, begründet Ursula Burdiek das Erfordernis, hierfür zusätzliche Mittel i.H.v. ca. 120 T€ bereitzustellen. Der Haushaltsansatz für den Kulturbereich wird somit um gut 200 T€ erhöht.  

Die SPD-Fraktion sieht auch weiteren Handlungsbedarf im Bereich Jugend, Bildung und Soziales. Das Engagement der unterschiedlichen Einrichtungen ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die SPD-Fraktion will zusätzliche Mitteln i.H.v. insgesamt knapp 80 T€ zur Verfügung stellen, u.a. für den Ernährungsrat, das Tumorzentrum, die Konfliktschlichtung, das Aufklärungsprojekt SCHLAU und das PLUS-Schülerbüro. Die Angebote dieser Einrichtungen werden sehr stark und gut angenommen.

Aus diesen Mitteln soll auch das bei der Ev. Familienbildungsstätte angesiedelte Familienzentrum eine Erhöhung erhalten. Die Mittel für das als Pilotprojekt laufende Familienzentrum sollen im Übrigen verstetigt werden. „Wenn wir hier nicht tätig werden, brechen uns möglicherweise Angebote weg, die sonst von der Stadt vorgehalten werden müssten“, ist sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Germaid Eilers-Dörfler, sicher.  

Die SPD-Fraktion hat ferner beschlossen, die Haushaltsmittel für Spielplätze um 70.000,00 € aufzustocken, um so das Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche zu verbessern.  

„Mit seinem Haushaltsentwurf hat Oberbürgermeister Krogmann eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen gelegt. Mit den auf unserer Haushaltsklausur gefassten Beschlüssen setzen wir in diesem Jahr Schwerpunkte in den Bereichen Klima, Verkehr, Jugend, Soziales und Kultur“, fasst Ulf Prange das Ergebnis der Beratungen für den Haushalt 2020 zusammen.