Nach der Ablehnung des Antrages der Stadt auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss durch das Bundesverwaltungsgericht, hat die Deutsche Bahn AG mit den Rodungsarbeiten an der Bahnstrecke begonnen. „Das hat die SPD-Fraktion veranlasst, der Verwaltung einen Fragenkatalog zu den Bau- und Rodungsmaßnahmen vorzulegen“, erklärt Paul Behrens, Mitglied im Umweltausschuss.
„Die Anwohner*innen der betroffenen Zufahrtstraßen machen sich Sorgen darüber, dass die Zufahrtsstraßen nebst dem dazugehörigen Straßenbegleitgrün zu den geplanten Baustellen zerstört werden“, ergänzt Michael Höbrink, Mitglied im Bahnausschuss.
Der Bahnweg ist beispielsweise massiv vom Vorhaben der Bahn betroffen. Der Bahnweg ist eine nicht ausgebaute, überwiegend einspurige Straße, mit einem beeindruckenden starken und alten Baumbewuchs. „Durch den geplanten Lastverkehr ist der alte Baumbestand massiv gefährdet“, befürchtet Pauk Behrens.
„Der Fragenkatalog zielt darauf ab, mögliche Beschädigungen an den Zufahrtstraßen und dem Straßenbegleitgrün zu minimieren, bzw. zu vermeiden“, erläutern Paul Behrens und Michael Höbrink.
Die SPD-Fraktion möchte deshalb darüber informiert werden, über welche Zufahrtstraßen die Deutsche Bahn AG plant, ihren Baustellenverkehr für die Bauarbeiten an den Bahngleisen der Stadtstreckenabschnitte abzuwickeln. Ebenso möchte die Fraktion wissen, welche Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Straßenschäden, ggfls. durch Tonnagebeschränkungen sowie von Umweltschäden, z.B. „Einzäunung“ von Bäumen, geplant sind und wer für die entstehenden Schäden aufkommt und diese auch beseitigt.
Letztendlich fragt die Fraktion an, ob im Vorfeld der geplanten Maßnahmen eine Bestandsaufnahme seitens der Stadt gemacht wurde, um Schäden dokumentieren zu können und ob es vorgesehen ist, regelmäßige Kontrollen in den betroffenen Zufahrtstraßen durchzuführen, mit dem Ziel, rechtzeitig mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern zu können, bevor es zu Schädigungen an den Straßen und dem Straßenbegleitgrün kommt.
