FDP, CDU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Haushalt verständigt. Damit haben die Einrichtungen, Vereine und Initiativen, die Mittel von der Stadt erhalten, Planungssicherheit für das Jahr 2020. Verwaltung und Oberbürgermeister hatten Ende letzten Jahres einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine gute Grundlage für die Haushaltsberatungen war. „Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat einen sehr gut vorbereiteten Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem sich viele Projekte, die seitens der SPD-Fraktion angestoßen wurden, wiederfinden. Zu nennen sind hier beispielsweise die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das neue Schwimmbad oder das neue Stadtmuseum“, zeigt sich der stellv. Fraktionsvorsitzende Bernhard Ellberg erfreut.
Der SPD-Fraktion ist es gelungen, einen Großteil ihrer auf ihrer Haushaltsklausur im November 2019 getroffenen Beschlüsse in den Beratungen mit den Fraktionen von FDP und CDU durchzusetzen. „Wir satteln im Ergebnishaushalt, verglichen mit dem Verwaltungsentwurf 413.000,00 € drauf, setzen Schwerpunkte in den Bereichen Kultur, Soziales und Umwelt. Über den Investitionshaushalt stoßen wir mit der Bereitstellung von Planungskosten wichtige Infrastrukturprojekte an.“ betont der Fraktionsvorsitzende Ulf Prange. „Dabei bewahren wir Augenmaß und gehen verantwortungsvoll mit den städtischen Finanzen um.“ so Prange weiter.
Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt setzen wir Schwerpunkte in den Bereichen Kultur, Soziales, Umwelt und Spielplätze.
Im Hinblick auf die geplante Neuausrichtung der institutionellen Kulturförderung ist eine pauschale
5%-ige Erhöhung der Kulturförderung für die kommenden drei Jahre vereinbart worden. Das Medienbüro erhält zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 34.000,00 €. Dadurch sollen die wichtigen Angebote der Einrichtung im Bereich Film und Medien – insbesondere für Kinder und Jugendliche – abgesichert werden.
Das in der Ev. Familienbildungsstätte angesiedelte Familienzentrum erhält eine zusätzliche Förderung i.H.v. 30.000,00 €. Diese als Pilotprojekt gestartete Einrichtung soll dauerhaft ohne Befristung fortgeführt werden. „Hiermit stellen wir das Familienzentrum in Osternburg auf ein sicheres Fundament, stellen sicher, dass die dort geleistete gute Arbeit dauerhaft fortgesetzt werden kann“, begründet Prange die Erhöhung der Fördermittel. Dieses Modell sei übertragbar auf andere Stadtteile. Dazu wird die SPD-Fraktion Gespräche führen. Des Weiteren erhält das regionale Tumorzentrum eine Erhöhung der Förderung um 10.000,00 EUR. Damit soll dieses wichtige Beratungsstellen- und Unterstützungsangebot abgesichert und erweitert werden. Schließlich erhöhen wir den Ansatz für den Verein Konfliktschlichtung um 8.000,00 €, damit die Einrichtung ihre Arbeit, u.a. im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich, im jetzigen Umfang weiterführen kann. Weitere Mittel erhalten NA Und e.V., der Spielefant und das PLUS-Schülerbüro.
Mit dem Haushalt 2020 erhöhen wir auch unsere Anstrengungen im Hinblick auf Umwelt- und Klimaschutz. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde bei der Stadtverwaltung eine Klimaschutzstelle eingerichtet. Diese hat Oberbürgermeister Jürgen Krogmann mit 1 Mio. Euro ausgestattet. „Die Herausforderung, die Stadt klimaneutral aufzustellen und damit einhergehend, das politische und verwaltungsmäßige Handeln dauerhaft auf seine Umweltverträglichkeit zu hinterfragen, stellt eine zeitgemäße und dringend erforderliche Maßnahme dar“, begrüßt die stellv. Fraktionsvorsitzende Margrit Conty die Einrichtung der Klimaschutzstelle.
Die zusätzlichen Haushaltsmittel für die Klimaschutzstelle ermöglichen es der Politik und Verwaltung wichtige Projekte umzusetzen. In den Haushaltsberatungen wurde vereinbart, dass jeweils 50.000,00 € für die energetische Sanierung von Altbauten und die Förderung von Gründächern eingesetzt werden sollen. Weitere 112.000,00 € sollen zum Anlegen von Streuobstwiesen und zusätzlichen Baumanpflanzungen eingesetzt werden.
Neu haben wir die Förderung des Erwerbs von Lastenrädern durch Privatpersonen einbringen können. Es sollen hierfür zunächst 10.000,00 € bereitgestellt werden. Auf Basis einer noch zu erstellenden Förderrichtlinie können Bürger*innen dann entsprechende Förderanträge bei der Verwaltung stellen. „Damit kommen wir der Nachfrage von Bürger*innen nach, die derartige Fördermodelle bereits aus anderen Städten in Deutschland kennen“, begründet Margrit Conty die Initiative ihrer Fraktion. Weitere 10.000,00 € werden bereitgestellt, um das Wegwerfen von Zigarettenkippen einzudämmen, etwa durch das Nachrüsten von Abfallbehältern und die Ausgabe von Taschenaschenbechern.
Das Spielplatzangebot sowie die Ausstattung der Spielplätze ist für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Der Bedarf an Freizeiteinrichtungen für Groß und Klein nimmt stetig zu. Wie im Vorjahr erhöhen wir die Ansätze im Haushalt für Spielplätze, stellen hierfür zusätzlich Mittel i.H.v. 70.000,00 € bereit. Die Mittel sollen für folgende drei Maßnahmen bereitgestellt werden: das Aufstellen von Spiel- und Fitnessgeräten bei der IGS Kreyenbrück, die Beschaffung von Spielgeräten für den Wunderburgpark sowie das Aufstellen von Spielgeräten am Swarte-Moor-See.
Organisationsuntersuchung
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, eine Untersuchung der Organisationsstruktur auf den Weg zu bringen. Die Stadt Oldenburg hat eine leistungsfähige Verwaltung, die von qualifizierten und engagierten Beschäftigten getragen wird. Aber auch die Stadt Oldenburg steht als Arbeitgeberin vor großen Herausforderungen. Zu nennen sind hier etwa der Fachkräftemangel und die Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. „Die Organisationsuntersuchung kann einen Beitrag dazu leisten, auch künftig eine leistungsfähige und bürgerfreundliche Verwaltung sicherzustellen“, so Prange.
Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass im Rahmen der Organisationsuntersuchung Fragen der Arbeitsbelastung geprüft und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung erarbeitet werden. Aus Sicht der SPD müssen die Bereiche familienfreundliche Arbeitszeitmodelle, Auswirkungen der Digitalisierung, Personalentwicklung und -qualifizierung einen Schwerpunkt der Untersuchung bilden. Der genaue Untersuchungsauftrag soll mit der Personalvertretung und der Verwaltung abgestimmt werden. „Eine breite und transparente Beteiligung der Beschäftigten ist uns wichtig“, betont Prange.
Investitionshaushalt
Der SPD-Fraktion ist es gelungen, über den Investitionshaushalt wichtige Infrastrukturprojekte anzustoßen:
Über den Haushalt 2020 stellen wir Mittel für ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zur Verfügung. Gegenstand des Konzepts sind insbesondere die Prüfung einer Einbahnregelung für den Innenstadtring und die Ausarbeitung eines P+R-Konzepts für das gesamte Stadtgebiet. Ein weiterer Baustein des Konzeptes ist die besonders angespannte Verkehrssituation im Stadtsüden. Hier sind die Cloppenburger Straße, die Bümmersteder Tredde sowie die Bremer Heerstraße zu nennen. „Die in den kommenden Jahren anstehenden größeren Baumaßnahmen machen es erforderlich, eine genau abgestimmte Planung zu erstellen. Wir wollen die verkehrlichen Abläufe im Stadtsüden verbessern und den Stadtsüden besser an die Stadt anbinden“, so Jens Freymuth.
Die Schaffung weiterer Bahnhaltepunkte in der Stadt Oldenburg soll vorangetrieben werden. In den Haushalt stellen wir u.a. Mittel für die Planung eines Haltepunktes in Krusenbusch ein. Durch die Schaffung eines Bahnhaltepunktes am Standort des alten Stadteilbahnhofes wollen wir den öffentlichen Nahverkehr verbessern und so eine Entlastung der Innenstadt vom Pkw-Verkehr erreichen. „Mit eigenen Planungen für diesen Bahnhaltepunkt wollen wir den Druck auf die Deutsche Bahn erhöhen“, so Prange.
Für den verkehrlich stark belasteten Schramperweg wollen wir Maßnahmen zur Entschleunigung des KFZ-Verkehrs, für mehr Verkehrssicherheit und zur Verkehrsberuhigung auf den Weg bringen. Dafür stellen wir im Haushalt Planungsmittel zur Verfügung.
Mehr Verkehrssicherheit wollen wir auch für die von Schülern*innen stark genutzten Wege in Eversten erreichen, die zur Grundschule oder zur IGS führen. Der Radweg im Bereich Am Schießstand / Danziger Straße und der Weg an der Wittebäke zwischen der Eichendorffstraße und der Graudenzer Straße sollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit mit einer Beleuchtung ausgestattet werden.
Des Weiteren konnte die SPD durchsetzen, dass die im Haushaltsentwurf der Verwaltung enthaltenen Planungskosten für einen Umbau des Quellenweges im Haushalt bleiben. Den Quellenweg wollen wir fahrradgerecht umbauen, um in Verlängerung der Fahrradstraße am Haarenufer eine attraktive Verbindung für Fahrradfahrer zwischen Innenstadt und Universität sowie in den Stadtwesten zu schaffen. Den fahrradgerechten Ausbau des Quellenwegs sehen wir als Pilotprojekt für ähnliche Vorhaben im Stadtgebiet.
Schließlich erhöhen wir die Mittel für das Förderprogramm Photovoltaik um 70.000,00 € auf
insgesamt 100.000,00 €, wollen so mehr Anreize für die Nutzung von Solarenergie setzen.
Ausblick auf Folgejahre
Die seit vielen Jahren von der SPD-Fraktion geforderte Planung und Umsetzung der Maßnahme „Bahnquerung in Krusenbusch“ soll auf 2021 vorgezogen werden. „Das Vorhaben führt zu einer erheblichen verkehrlichen Entlastung im Stadtsüden, verbessert insbesondere die Anbindung des Stadtteils Krusenbusch. Bei der Umsetzung des Vorhabens, auf das viele Bürger*innen warten, wollen wir schneller werden“, stellt Jens Freymuth bereits einen Ausblick vor.
