Die Landesregierung hat mit der letzten Freitag in Kraft getretenen Verordnung den Blumenkauf in Baumärkten, Gartencentern, Gärtnereinen und Blumenläden wieder zugelassen. Dass auch Gärtnereien und Blumenläden vor Ostern wieder öffnen dürfen, begrüßt die SPD-Fraktion. Auf Wochenmärkten ist der Blumenverkauf nach der Regelung in § 9 der Verordnung ausdrücklich untersagt.
Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Forderung der Oldenburger Marktkaufleute, den Blumenverkauf auch auf Wochenmärkten wieder zuzulassen. „Dies halten wir aus Gründen der Gleichbehandlung für geboten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Blumenkauf auf dem Wochenmarkt verboten und an anderen Verkaufsstellen erlaubt ist“, fasst der Fraktionsvorsitzende, Ulf Prange, die Position seiner Fraktion zusammen. „Ferner ist es der Fraktion wichtig, dass den Händlern in dieser für sie so schwierigen wirtschaftlichen Situation durch das Zulassen des Blumenverkaufs geholfen wird“, ergänzt Prange.
„Ein Blumenverkauf auf dem Wochenmarkt ist sicherer als in geschlossenen Räumen. Zudem würde sich der große Andrang in den Baumärkten und an anderen Verkaufsstellen durch eine Öffnung der Wochenmärkte für den Blumenverkauf reduzieren und sich die Situation dort entspannen“, nennt die Oldenburger SPD-Vorsitzende, Nicole Piechotta, als weitere Gründe gegen das Verbot des Blumenverkaufs. „Nach unserem Eindruck werden die Abstandsregelungen auf den Oldenburger Wochenmärkten sehr gut eingehalten“, so Piechotta weiter.
Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Verordnung des Landes hat die Stadt Oldenburg keine Möglichkeit, den Verkauf auf den Oldenburger Wochenmärkten wieder zuzulassen. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hat bereits gestern in einem Schreiben an die Landesregierung auf erhebliche rechtliche Bedenken im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung einerseits der Zulassung von Blumenläden sowie Gartenmärkten und andererseits des Ausschlusses von Beschickern mit solchen Produkten auf Wochenmärkten hingewiesen und eine Änderung der Verordnung eingefordert. Dies hat der Oberbürgermeister der SPD-Fraktion auf Anfrage mitgeteilt.
Die Initiative des Oberbürgermeisters wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem gemeinsam mit den Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange gegenüber dem Land für eine Änderung der Verordnung möglichst noch vor Ostern ein.