Forderungen von FFF: Keine Verzögerung bei der Beschlussfassung
SPD kann die Kritik am Verfahren mit den Beschlussvorlagen nicht nachvollziehen. Alle Fraktionen, Verwaltung und die Sprecherinnen aus der FFF Bewegung waren sich einig.
In der von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Umweltausschusses wurden die ersten Forderungen von Fridays for Future beraten und an die Fachausschüsse mit einer positiven Empfehlung überwiesen. Dieses Vorgehen, das mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden ist, war notwendig, weil die eigentlich zuständigen Ausschüsse beteiligt werden müssen.
Da die nächste Ratssitzung im September ist, führen die Vertagungen nicht zu einer verspäteten Beschlussfassung. „Hier können wir die engagierten Aktivist*innen von Fridays for Future und Fossil Free beruhigen. Die mehrheitsfähigen Maßnahmen werden wie geplant Ende September beschlossen werden können“, so Ratsfrau Nicole Piechotta.
Der SPD-Fraktion ist an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Initiativen gelegen. „Wir haben uns an die Absprachen gehalten, haben konstruktiv am Prozess mitgewirkt und können nun überhaupt nicht nachvollziehen, warum wir mit einem generellen Vertagungsantrag in eine Schublade gesteckt werden“, so Paul Behrens, SPD-Mitglied im Umweltausschuss.
„Die Ziele für die Ausschusssitzung wurden zum aller größten Teil erfüllt. Warum die Vertreter*innen der FFF-Bewegung sich öffentlich anders äußern, darüber lässt sich nur mutmaßen“, so Paul Behrens weiter.
„Möglicherweise sind dort parteipolitische Vorwahlkampfideen einer nahestehenden Partei eingeflossen“, kritisiert Paul Behrens die ungerechtfertigte Kritik.
„SPD und die Klimaschutz-Initiativen eint das Ziel einer ökologisch und sozial nachhaltigen Stadt Oldenburg. Über Details müssen und wollen wir diskutieren. Auch offene Fragen, beispielsweise über die nicht-intendierten Folgen einiger Maßnahmen, müssen noch geklärt werden. Am Ende muss ein Maßnahmenkatalog stehen, der mit einer Mehrheit im Rat beschlossen wird“, so Nicole Piechotta.
„Ich bitte daher die Initiativen um eine kooperative Zusammenarbeit mit denjenigen, die etwas verändern wollen. Und zu denen gehört auch die Oldenburger SPD“, ergänzt Paul Behrens.
