„Sehr erstaunliches Verhalten der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen“, so Paul Behrens, SPD Mitglied im Umweltausschuss. 

Warum haben die Grünen im Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten eine lange Formaldebatte geführt und am Ende erreicht, dass die Ratssitzung erst mit einer gravierenden Verspätung beginnen konnte und gleich die Anträge zum Klimaschutz von der Tagesordnung genommen wurden? 

„Wir waren darauf vorbereitet, dass die Anträge in drei Paketen hätten zügig beraten und dann im Block mit einer breiten Mehrheit hätten abgestimmt werden können“, sagen die SPD Ratsmitglieder Nicole Piechotta, Margrit Conty und Paul Behrens. Und weiter: 

„Übertriebener Formalismus hat dazu geführt, dass es nicht zur Beratung kam. Das Antragspaket mit vielen Änderungsanträgen, die im Umweltausschuss, Bauausschuss und im Verkehrsausschuss klare Mehrheiten gefunden haben, konnten wegen der nicht zeitnahen Einladungsfrist und übertriebenem Formalismus nicht zur Beratung und Entscheidung gestellt werden. 

Die Unterlagen – mit den sehr kurzfristigen Empfehlungen aus dem Bauausschuss vom Donnerstag vor der Einladungsfrist – waren von der Verwaltung gut aufbereitet, jedoch nicht mehr rechtzeitig an die Ratsmitglieder weitergeleitet worden. 

Es bleibt im Nachgang zur Ratssitzung die Frage, ob die Grünen absichtlich keine Entscheidung wollten, um strategisch behaupten zu können, sie sei die einzige Partei, die Klimaschutzthemen vorantreiben, aber die anderen Parteien ja blockieren würden.  

„Klimaschutzpolitik vor Ort geht anders“, bewertet Behrens das Verhalten der Grünen.