SPD begrüßt Absage der Dezember-Ratssitzung – Kritik von „Die Linke“ verantwortungslos

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Dezember-Ratssitzung ausfällt. „Vor dem Hintergrund, dass das öffentliche Leben mit dem Lockdown fast vollständig heruntergefahren wird, wäre eine Ratssitzung am kommenden Montag nicht vertretbar“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulf Prange klar. „Ziel ist es, Kontakte möglichst zu vermeiden. Politik hat hier ein Vorbildfunktion“, so Prange weiter.

Die zunächst für die Dezember-Sitzung vorgesehenen Haushaltsberatungen waren bereits im Vorfeld auf den Januar verschoben worden. Im Januar wird ein zusätzlicher Sitzungstermin stattfinden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion lässt die Antragslage einen Ausfall der Sitzung im Dezember zu. Die hier zu treffende Abwägung zwischen Gesundheitsschutz, Fürsorgepflicht für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und dem Interesse an einer öffentlichen Debatte der Beratungsgegenstände macht eine Absage der Sitzung erforderlich.

Völlig unverantwortlich ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Einlassung des Vorsitzenden von „Die Linke“, Hans-Henning Adler. „Dass „Die Linke“ demokratisch getroffene Entscheidungen in Frage stellt, ist gerade in diesen Zeiten hochproblematisch, kann dazu beitragen, das Vertrauen in staatliche Entscheidungen zu erodieren. Im Namen meiner Fraktion fordere ich den Kollegen Adler auf, seiner Verantwortung nachzukommen und seine Wortwahl zu überdenken und besser abzuwägen“, so Prange.

Der Oberbürgermeister hatte die Fraktionen im Vorfeld der Absage gebeten, sich dazu zu äußern, ob eine Präsenzsitzung des Rates stattfinden soll. Dies Verfahren begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich. „Dass „Die Linke“ in diesem Zusammenhang von „Hektik pur“ spricht, ist für uns schwer nachvollziehbar. Die Pandemie erfordert entschlossenes und zügiges Handeln“, betont Prange. Es war offensichtlich allen anderen Fraktionen möglich, eine zeitnahe Rückmeldung zu geben. Für Kommunikationsschwierigkeiten in der Gruppe „Die Linke/Piraten“ die Stadtverwaltung verantwortlich zu machen, ist aus Sicht der SPD-Fraktion völlig unangemessen.

Eine Entscheidung im Umlaufverfahren sieht das Kommunalrecht ausdrücklich vor. Gerade um in der Pandemie handlungsfähig zu bleiben, sind entsprechende Änderungen auf der Landesebene erfolgt.

Da Stadtverwaltung und Oberbürgermeister ein gutes Krisenmanagement leisten und wir in Oldenburg verantwortungsvoll mit der Pandemie umgehen, haben wir im Vergleich zu vielen anderen Städten niedrige Inzidenzzahlen. „In der Pandemie sollten wir alle zusammenstehen. Dies ist kein Thema für persönliche oder parteipolitische Profilierung“, erklärt Prange für seine Fraktion.