Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf einen gemeinsamen Haushalt für das Jahr 2021 verständigt. „Der Haushalt der Fraktionen steht unter den Vorzeichen bei der CO2-Einsparung weiter voranzukommen, um den Klimaschutz zu forcieren und die Folgen der Corona-Pandemie vor Ort in Oldenburg zu bewältigen“, betonen der Fraktionsvorsitzende Ulf Prange und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin Margrit Conty. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen mit ihrem Haushalt weitere Schwerpunkte in den Bereichen Verkehr sowie bei der Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Sicherung des kulturellen Angebots in der Stadt.

Die gemeinsamen Änderungslisten der Fraktionen sehen zusätzliche Ausgaben in Höhe von insgesamt 4.776 Mio. € vor, im Ergebnishaushalt 1,868 Mio. € und im investiven Bereich 1,7 Mio. €. sowie einer Verminderung der geplanten Einzahlungen von 1,2 Mio. €. Das bedeutet im Finanzhaushalt eine Veränderung von – 2,9 Mio. €.

Die Ausgaben im Jahr 2021 belaufen sich danach auf insgesamt 622,7 Mio. €. Die Neuverschuldung beträgt 1,4 Mio. €. „Der Haushalt ist ausgewogen. Die Neuverschuldung bleibt im Rahmen und die Stadt ist für die anstehenden Herausforderungen gut gerüstet“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Ellberg. „Die SPD-Fraktion hat ihre selbst gesteckten Ziele erreicht“, ergänzt Prange.

Klimaschutz

Im Bereich Klimaschutz stellen die Fraktionen zusätzliche Stellen für die im letzten Jahr eingerichtete Klimaschutzstelle zur Verfügung. Für den Klimafond stehen im Ergebnishaushalt 1 Mio. € bereit. Diese Mittel sollen insbesondere für die Umsetzung der FridaysForFuture – Anträge genutzt werden.

Für bereits beschlossene Maßnahmen aus dem Prozess mit FridaysForFuture stehen weitere Mittel zur Verfügung, etwa für die Stärkung des Ernährungsrats und das Regionale Umweltbildungszentrum (RUZ). Des Weiteren erhöhen wir die Ansätze für die bestehenden Förderprogramme, etwa im Bereich Photovoltaik, Altbausanierung und Gründächer und stellen zugleich zusätzliche Stellen zur Verfügung, um die Bewilligungsverfahren zu beschleunigen.

Im investiven Bereich stellen wir 1 Mio. € für Photovoltaik und Gründächer auf städtischen Liegenschaften zur Verfügung. „Den Weg zur Klimaneutralität in Oldenburg wollen wir beschleunigen. Bei den öffentlichen Gebäuden soll die Stadt eine Vorreiterrolle annehmen. Mittelfristig führen die städtischen Investitionen auch zu Einsparungen im Haushalt bei den Aufwendungen für Energie“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Freymuth.

Soziales

Die Fraktionen stellen 150.000,00 € für einen zusätzlichen Corona-Fonds zur Verfügung. Mit dem Fonds wollen wir sicherstellen, dass Angebote im Bereich Soziales, Jugendhilfe und Ehrenamt auch in Zeiten von Corona aufrechterhalten werden können. Wir wollen Einrichtungen, die durch die Corona-Auswirkungen in Schwierigkeiten geraten, unbürokratisch helfen. Die dazugehörige Förderrichtlinie ist noch zu erarbeiten. Zudem wird die Förderung für einzelne Einrichtungen erhöht, um Unterstützungs-, Beratungs- und Betreuungsangebote gegen häusliche Gewalt sowie im Bereich von Jugend und Familie sowie der Integrationsförderung abzusichern. „Soziale Angebote und Einrichtungen in der Stadt sind durch die Corona-Pandemie unter Druck geraten. Diese Angebote wollen wir absichern, denn sie werden dringender benötigt als je zuvor“, so Ellberg.

Daneben stärken die Fraktionen die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, stellen Haushaltsmittel für Bürgerhäuser, Spielplätze und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zur Verfügung.

Kultur

„Auch die Kultureinrichtungen in Oldenburg stehen durch die Folgen der Corona-Pandemie unter Druck“, erklärt Prange. Hier steuern die Fraktionen gegen und erhöhen die Mittel für die von der Verwaltung im letzten Jahr für die Kultur eingerichtete Strukturbrücke. Ferner werden die Projektförderung für innovative Kulturformate verdoppelt sowie die Mittel für die Zwischenraumnutzung von leerstehenden Gebäuden durch Kulturschaffende erhöht. Mit der Zwischenraumnutzung wird auch den zunehmenden Leerständen begegnet und die Innenstadt belebt. 

Verkehr

Im Bereich Verkehr erhöhen SPD und Grüne die Zuweisungen an die VWG für das Sozialticket. Älteren Bürger*innen, die vom Pkw auf den Bus umsteigen, soll im Rahmen eines Pilotprojekts ein Jahresticket für die VWG angeboten werden. Bei den Investitionen werden die Mittel für das Fuß- und Radwegeprogramm aufgestockt, die Zuschüsse für Lastenräder erhöht und Planungsmittel für Fahrradstraßen und die Verbesserung des Radwegenetzes zur Verfügung gestellt. „Weitere Investitionen in den Radverkehr und den ÖPNV sind erforderlich, um die Verkehrswende voranzubringen“, betont Freymuth. „Schließlich wollen wir die Beseitigung der höhengleichen Bahnübergänge an der Stedinger Straße und in Ofenerdiek/Am Stadtrand vorantreiben. Dafür stellen wir für beide Bahnübergänge Planungskosten zur Verfügung“, ergänzt Prange.

Wohnungsbau

Beim Wohnungsbau haben sich die Fraktionen darauf verständigt, Grundstücke für die Vergabe im Erbbaurecht und für eine Wohnungsbaugesellschaft vorzuhalten. Deshalb haben die Fraktionen die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Investitionshaushalt reduziert. „Ziel ist es, dauerhaft preisgünstigen Wohnraum in der Stadt zu schaffen“, so Conty.

Stellenplan

Schließlich sieht der Haushalt von SPD und Grünen Personalverstärkungen, u.a. in den Bereichen Feuerwehr, Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau (EGH), Heimaufsicht und Jugendfreizeitstätten vor. Damit greifen die Fraktionen Vorschläge des Gesamtpersonalrats auf. „Die Stellen sind aus unserer Sicht erforderlich, damit die Verwaltung zusätzliche Aufgaben – auch bedingt durch die Corona-Pandemie – gut bewältigen kann“, erklärt Ellberg abschließend.