Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Oldenburg und der SPD-Ratsfraktion: Antisemitische BDS-Kampagne darf keinen Zugang zu städtischen Räumlichkeiten haben

Am kommenden Freitag beabsichtigt die antisemitische BDS-Kampagne eine Veranstaltung im Alten Gymnasium Oldenburg(AGO) durchzuführen. “Wir als SPD wollen der BDS-Kampagne keine öffentlichen Räume zur Verfügung stellen”, unterstreichen die Vorsitzende Nicole Piechotta und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ulf Prange. „Die von uns unterstützte Verwaltungsvorlage von Jürgen Krogmann, die sich an den Regelungen der Stadt München orientiert hat, wurde in seiner Klarheit von den Fraktionen der CDU und Grünen nicht mitgetragen. Sonst hätten wir jetzt eine Grundlage, Veranstaltungen des BDS in städtischen Räumlichkeiten zu verhindern”, so Piechotta und Prange weiter. 

Wegen dieser Unentschlossenheit muss die Stadt aktuell der BDS-Kampagne öffentliche Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stellen. “In unserem Zukunftsplan haben wir nochmal unterstrichen, dass wir weiter an dem Ziel arbeiten, BDS-Propaganda aus der Öffentlichkeit zu halten. Hoffentlich können nach der Wahl auch die anderen Fraktionen eine deutlichere Haltung einnehmen”, wünscht sich Nicole Piechotta.  

Die Durchführung im AGO ist aus Sicht der SPD und der SPD-Stadtratsfraktion inakzeptabel. Das seit vielen Jahren bestehende Israel-Projekt des AGOs zeigt eine deutliche Haltung und ist mit einer Veranstaltung des BDS in der Schule nicht vereinbar. “Ob Ferien oder nicht – Schulen sind kein geeigneter Ort für die Durchführung einer solchen Veranstaltung. In Schulen wird Demokratie gelebt und es werden die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens vermittelt. Dies ist mit einem Veranstalter, der das Existenzrecht Israels infrage stellt, nicht in Einklang zu bringen”, betonen Piechotta und Prange. “Hier muss deutlich gezeigt werden, dass antisemitische Positionen nicht Teil unserer Meinungspluralität sein können“.  

Bei der eskalierten #freepalestine Demo im Mai dieses Jahres waren auch Vertreter*innen des BDS dabei. Wir haben die verbalen und körperlichen Angriffe aus der Demo nicht vergessen. Dieses jüngste Beispiel erinnert daran, dass antisemitische Propaganda reale Konsequenzen mit sich bringt. „Solange es nicht die Möglichkeit gibt, der BDS-Kampagne städtische Räumlichkeiten zu verwehren, ist es an uns allen, eine klare Haltung zu zeigen. Als Oldenburger SPD sind wir dabei und stellen uns laut und öffentlich gegen Antisemitismus“, machen Piechotta und Prange deutlich.