Die SPD-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Parkgebühren zum 01.01.2023 zum jetzigen Zeitpunkt ab.

„Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Preissteigerungen, ganz besonders durch die Erhöhung der Energiepreise stark belastet, daher ist vor dem Winter von weiteren Preissteigerungen abzusehen“, so Ausschussvorsitzender Renke Meerbothe im Verkehrsausschuss.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Erhöhung der Parkgebühren nur in Verbindung mit den anderen Teilkonzepten des Rahmenplans für Mobilität und Verkehr 2030 (RMV 2030) sinnvoll. Jedes Teilkonzept, so auch die Maßnahme der Erhöhung der Parkgebühren, kann nicht für sich allein betrachtet werden. Das Ziel, welches mit dem RMV 2030 erreicht werden soll, kann nur im Zusammenwirken aller Teilkonzepte erreicht werden.

Um den RMV 2030 zu entwickeln, wurde eine Projektbegleitgruppe, bestehend aus Vertreter*innen unterschiedlichster Interessengruppen, eingerichtet und damit ein sehr aufwendiges und gut funktionierendes Beteiligungsverfahren ins Leben gerufen. „Wir sollten weiterhin am guten und beteiligungsorientierten Gesamtkonzept festhalten und nicht einzelne Maßnahmen rausbrechen“, so Vally Finke, Sprecherin der SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss.

Die SPD-Fraktion spricht sich damit zunächst für eine Beschlussfassung des RMV 2030 in den Fachausschüssen und dem Rat aus und im Anschluss für die Umsetzung der Teilmaßnahmen.