Sehr geehrte Frau Nießen,

die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

“Neues Park-and-Ride System und attraktivere Tarifstruktur für den ÖPNV“

für die nächste Sitzung des ASUK am 12.04.2018 und des VerkA am 16.04.2018.

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwiefern Stadtrandparkplätze mit einer guten ÖPNV-Anbindung sowie einer attraktiveren Gestaltung der Tarifstruktur geschaffen werden können, um den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV mit dem Ziel der Entlastung des Innenstadtverkehres zu erreichen.

Begründung

Die vorherrschenden Schadstoffbelastungen, Lärmimmissionen und auch verstopfte Straßen hat die SPD-Fraktion dazu veranlasst, über alternative Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs in Oldenburg nachzudenken.

Vor dem Hintergrund von rund 40.000 Einpendlern*innen pro Tag sind Ideen gefordert, die es gilt zu prüfen, um diese Belastung auf Dauer zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion könnte sich in diesem Zusammenhang als Teil eines umfangreichen Maßnahmenpakets in einem ersten Schritt konkret vorstellen, dass zeitnah ein bis zwei Stadtrandparklätze an auszuwählende Hauptzubringerstraßen angelegt werden. Dies sollte im Rahmen eines Pilotprojektes erfolgen.

Diesen Stadtrandparkplätzen müsste ein gut vertaktetes ÖPNV-Shuttlebusnetz angegliedert werden, damit die Nutzer*innen der Stellplatzanlage nicht lange auf die Weiterfahrt in die Innenstadt warten müssen.

Hierzu gehört allerdings auch als ergänzender Anreiz zur Nutzung der Stellplätze, dass eine attraktive Tarifgestaltung für den Transfer in die Innenstadt angeboten wird. Wer sein Fahrzeug am Stadtrand abstellt, sollte sich deshalb auch kostengünstig mit dem ÖPNV in der Stadt bewegen können.

Die vorgenannten Maßnahmen sind u.a. auch in die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes (Vorlage 17/0884, Buchstabe J) sowie in der dazugehörigen Masterplanskizze (Zif. 8) abgebildet. Da die Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung der Schadstoffbelastung ist, sollte diese aus Sicht der SPD-Fraktion, sobald die beantragten Fördermittel bewilligt worden sind, vorrangig umgesetzt werden.

m Hinblick auf die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ist auch grundsätzlich über eine Anpassung der Tarifstrukturen nachzudenken. Es kann nicht sein, dass es günstiger ist, mit dem PKW in die Stadt zu fahren, als es mit dem ÖPNV möglich ist. So wird das Umsteigen vom PKW auf den ÖPNV nicht gefördert.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Margrit Conty             gez. Paul Behrens              gez. Renke Meerbothe
Mitglied im ASUK              Mitglied im ASUK               Mitglied im VerkA