Sehr geehrte Frau Sachse,

die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses am 09.08.2016 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

Bezuschussung einkommensschwacher Haushalte zur Anschaffung energieeffizienter Kühlgeräte im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Oldenburg

Begründung

Das Klimaschutzkonzept der Stadt Oldenburg soll als Leitfaden für die Umsetzung von Klimaschutzprojekten in Oldenburg dienen.

Hierzu gehört u.a. das vom Caritasverband Oldenburg-Ammerland e.V.  betreute Projekt der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte. In diesem Zusammenhang werden unterschiedliche Möglichkeiten der Energieeinsparung erörtert und erfolgreich umgesetzt.

Der Caritasverband hat sein Angebot über die normale Energieberatung um das Kühlgerätetausch-Programm, welches mit Bundesmittel gefördert wird, erweitert. Demnach können Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld einen 150 Euro-Gutschein für den Kauf eines besonders energieeffizienten Kühlgerätes erhalten.

Die meisten Leistungsempfänger sind nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln den Restbetrag für ein entsprechendes Kühlgerät zu finanzieren. Dazu kommt, dass sich die Kosten für Strom in den vergangenen Jahren, in Relation zur Anpassung der Hilfesätze, überproportional erhöht haben.

Um diese Mehrkosten kompensieren zu können, ist der Tausch eines alten Kühlgerätes gegen ein neues energieeffizientes Kühlgerät unbedingt zu unterstützen. Die den Hilfeempfängern für den Austausch defekter Geräte gewährten Pauschalen reichen gerade aus, gebrauchte oder energieineffiziente Kühlgeräte zu kaufen, was zur Folge hat, dass die Stromkosten sich nicht wesentlich reduzieren und die verfügbaren Haushaltsmittel immer geringer werden. Letztendlich können die Stromkosten nicht mehr bezahlt werden, was dazu führt, dass diese als Kredit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Raten werden den Hilfebedürftigen wiederrum von der Leistung in Abzug gebracht. Es entsteht ein kaum zu durchdringender Teufelskreis für die Betroffenen Haushalte.

Durch die Einführung einer ergänzenden kommunalen Bezuschussung von energieeffizienten Kühlgeräten entstehen positive Effekte:

1. Jedem betroffenen einkommensschwachen Haushalt wird die Möglichkeit gegeben, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen.

2. Die finanzielle Belastung der Haushalte würde sich mittelfristig  verringern.

3. In Folge werden weniger Energierückstände entstehen, so dass auch weniger Darlehen zur Sicherung der Energiezufuhr gewährt werden müssen.

Beschlussvorschlag

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung in Anlehnung an das Darmstädter Modell zu prüfen, inwiefern eine ergänzende kommunale Bezuschussung realisiert werden kann. Die kommunale Bezuschussung soll 2017 umgesetzt werden. Hierfür sind entsprechende Mittel im Haushalt 2017 vorzusehen

Hierbei sollte durchaus eine angemessene Eigenbeteiligung der Hilfeempfänger berücksichtigt werden.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung ebenfalls, die EWE als örtlichen Energieversorger in das kommunale Projekt nach dem Vorbild anderer Energieversorger, die ihrerseits Zuschüsse für den Kauf energieeffizienter Kühlgeräte (teilweise auch Haushaltsgeräte) gewähren, mit einzubeziehen.

gez.  Margrit Conty         gez. Germaid Eiles-Dörfler            gez. Werner Kaps
Ratsfrau                         Ratsfrau                                      Ratsherr