Sehr geehrte Frau Nießen,

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bitten wir um Auf-nahme des Tagesordnungspunktes:

Sachstandsbericht Donnerschweekaserne

Nach der Berichterstattung in der Nordwest-Zeitung hat ein Hannoveraner Investor den Zuschlag von der BIMA für das o.g. Areal erhalten.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zum Planungsstand und um dezidierte Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wurde mit dem Investor schon Einigung über die planungsrechtlichen Voraussetzungen erzielt?
2. In wie viel verschiedene B- Pläne soll das Gebiet aufgeteilt werden (welche Cluster sind vorgesehen)?
3. Wurde dem Investor verdeutlicht, dass das vom Rat verabschiedete Eckpunktepapier verbindliche Grundlage für die Bauleitplanung ist und wie soll dies im Verfahren sichergestellt werden?
4. Wie wird von der Verwaltung das Risiko von Konkurrentenklagen gegen die Vergabe gesehen, wenn in wesentlichen Teilen von den Ausschreibungsvorgaben u.a. dem Eck-punktepapier abgewichen werden sollte?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Werner Kaps
Ratsherr
Mitglied der SPD-Fraktion
im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen