Sehr geehrte Frau Meyn,

sehr geehrte Frau Nießen,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur o. g. Ausschusssitzungen bitten wir jeweils um Aufnahme des Tagesordnungspunktes

         – Kolumbien Projekt –.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Verwaltung um einen Bericht zu folgenden Punkten gebeten:

1.) Warum hat nach Angaben der Agendagruppe Kolumbien der Oberbürgermeister eigenmächtig entschieden, das Kolumbien-Projekt nicht zu unterstützen, obwohl das Projekt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine Kosten für die Stadt Oldenburg verursacht und sogar mehrere tausend Euro an Verwaltungskosten „eingenommen“ werden könnten?

2.) Auf welcher Grundlage wurde diese Entscheidung getroffen?

3.) Warum wurde der Ausschuss weder über dieses Projekt noch über die möglichen Einnahmen informiert?

4.) Stimmt es, dass das Projekt vorschnell abgelehnt wurde, ohne dass die konkre-ten Ressourcen im Amt für Finanzen und Controlling oder im Amt für Wirtschaftsförderung geprüft wurden?

5.) Wurde das Projekt überhaupt inhaltlich geprüft?

Begründung:
Die Stadt Oldenburg ist seit über 20 Jahren Mitglied im Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder. Gerade erst im Jahr 2012 hat sich die Stadt Oldenburg durch einen Ratsbeschluss mit dem Energie- und Klimaschutzkonzept mehr Klimaförderung vorgenommen.
Gerade in dieser Zeit und in Anbetracht der Tatsache, dass die Unterstützung dieses Projektes nicht nur das Ansehen Oldenburgs fördert, sondern auch keine Einschnitte im Finanzhaushalt verursacht, ist eine Ablehnung nicht nachvollziehbar. Dass das Projekt von Oldenburgerinnen und Oldenburgern ehrenamtlich unterstützt wird und eine Förderung von 500.000,00 Euro generiert hat, darf hierbei nicht unerwähnt bleiben.
Vielmehr entsteht nach Rücksprache mit der Sprecherin der Agendagruppe der Ein-druck,die Stadt Oldenburg, vertreten durch den Oberbürgermeister, legt ihr Augenmerk mehr auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Auf das vorliegende Schreiben der Agendagruppe vom 6. Februar 2013 an alle Fraktionen nehme ich hiermit ausdrücklich Bezug.

Mit freundlichen Grüßen
für die SPD – Fraktion
gez. Jens Freymuth