A n f r a g e

Sehr geehrte Frau Meyn,

zur o.g. Ausschusssitzung bitten wir um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

– KFZ-Zulassungsdaten bei privatem Onlineanbieter –

auf die Tagesordnung.

Die SPD-Fraktion bittet um einen Bericht.

Auf der Internetseite www.strassenverkehrsamt.de bietet die STVA Deutschland GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin verschiedene Dienstleistungen rund um KFZ an. Eine Funktion ist, dass die Kunden online Wunschkennzeichen reservieren und anschließend sich bedruckte Schilder liefern lassen können. Bei einigen Tests kam heraus, dass tatsächlich schon belegte Kennzeichen nicht verfügbar sind.

Warum meldet die Stadt die Zulassungsdaten an einen kommerziellen Anbieter, obwohl auf www.oldenburg.de ein leistungsfähiges Portal zur Verfügung steht und laut www.STVA.de kein Vertragsverhältnis besteht?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Renke Meerbothe
Mitglied der SPD-Fraktion