Sehr geehrte Frau Nießen,

die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Baugebiet Bahndamm – Planung KiTa priorisieren“

für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 16.03.2017.

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, bei den Planungsschritten des Baugebiets Bahndamm, die vorgesehene Kindertagesstätteneinrichtung zeitlich vorzuziehen, um eine bedarfsorientierte Betreuungssituation sicherzustellen.

Begründung:

Die aktuelle Betreuungssituation in den bestehenden Einrichtungen ist bereits angespannt. Mit der Planung und Realisierung des Baugebiets am Bahndamm kann mit einer weiteren Zuspitzung der Betreuungssituation gerechnet werden, die mit den bestehenden Einrichtungen nicht gedeckt werden wird.

Für das Baugebiet ist eine neue Kindertagesstätteneinrichtung vorgesehen, aber erst mit einer Realisierung im zweiten Bauabschnitt. Bis dahin ist zu befürchten, dass ein Mehrbedarf, der durch die neuen Bewohnerinnen und Bewohner am Bahndamm entsteht, nicht gedeckt ist. Das Vorziehen der Planung, der ohnehin vorgesehenen Kindertagesstätteneinrichtung, ist daher sinnvoll.

gez.
Ulf Prange MdL  (Vorsitzender des ASB)
Nicole Piechotta (Mitglied im ASB)