Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krogmann,
Die SPD beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Familienzusammenführung bei Geflüchteten
für die nächste Sitzung des Ausschusses für Integration und Migration am 09.05.2017.
Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele Personen sind im Rahmen des Familiennachzugs im Jahr 2016 nach Oldenburg gekommen; wie viele werden für 2017 erwartet?
- Wie stellt sich die Wohnraumsituation für die im Rahmen des Familiennachzugs nach Oldenburg gekommenen Personen dar?
- Besteht die Möglichkeit, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Oldenburg gekommenen Personen, in kommunale Flüchtlingseinrichtungen unterzubringen?
- Wie stellt sich die Situation für schulpflichtige Kinder dar, die im Rahmen des Fami-liennachzugs nach Oldenburg gekommen sind? Gibt es genügend Schulplätze, bzw. wie lange betragen die Wartezeiten bis zum Erhalt eines Schulplatzes in den einzelnen Schulformen?
Begründung:
Die SPD-Fraktion ist aus dem Bereich der Flüchtlingshilfe auf Probleme im Bereich der Familienzusammenführung bei Geflüchteten hingewiesen worden. Es fehle an Wohnraum. Die Unterbringung der im Rahmen des Familiennachzugs nach Oldenburg gekommenen Personen in städtischen Flüchtlingseinrichtungen, gemeinsam mit den bereits hier lebenden Verwandten, werde von der Verwaltung verweigert. Dies habe zur Folge, dass Aufenthaltstitel nicht verlängert und Sozialleistungen teilweise nicht beantragt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ulf Prange MdL
Mitglied im Auschuss für Integration und Migration
