Sehr geehrte Frau Nießen,

die SPD-Fraktion beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Abrissarbeiten an der Teebkengang-Halle“

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen am 15.11.201

Unter Bezugnahme auf den Artikel in der NWZ zu den Abrissarbeiten an der Teebkengang-Halle, bittet die SPD-Fraktion um Unterrichtung über den Stand des Genehmigungsverfahrens und über den Stand der Verfahren bei Gewerbeaufsicht und Staatsanwaltschaft in der Sitzung des kommenden Ausschusses für Stadtplanung und Bauen.

Sofern nicht anders möglich, kann die Unterrichtung teilweise auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen.

Begründung

Die SPD-Fraktion hat aus der NWZ und durch Nachbarn erfahren, dass es bei dem vorstehenden Bauvorhaben bzw. beim Abriss des Bestandsgebäudes zu Gesundheitsgefährdungen durch Asbeststäube kommt. Die Nachbarn sowie Eltern, Lehrer und Schüler der benachbarten Grundschule sind in großer Sorge.

Seitens des Gewerbeaufsichtsamtes sind die Arbeiten zum Schutz der dort eingesetzten Arbeitnehmer gestoppt worden. Seitens der Stadt ist offenkundig keine Absicherung der Baustelle angeordnet worden.

Die SPD-Fraktion hat die Erwartung, dass alles veranlasst wird, um die Anwohner*innen und Schüler*innen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Ulf Prange
Vorsitzender des ASB