Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die SPD-Fraktion stellt zu Punkt 2 des Antrages der Gruppe Die Linke/Piratenpartei zum Thema „Ächtung des Missbrauchs von Werkverträgen durch die Stadt Oldenburg“ nachstehenden Änderungsantrag.

Der Punkt 2 des Antrages wird wie folgt geändert

Ursprungsfassung:

Bei der Entscheidung über den Verkauf städtischer Grundstücke zur Ansiedlung von Unternehmen werden solche Firmen nicht berücksichtigt, die in ihrem unternehmerischen Konzept darauf setzen, ganz oder teilweise die notwendigen innerbetrieblichen Arbeiten über Werkverträge erledigen zu lassen

Neufassung:

Bei der Entscheidung über den Verkauf städtischer Grundstücke zur Ansiedlung von Unternehmen werden solche Firmen nicht berücksichtigt, die Werkverträge missbräuchlich verwenden.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Bernd Bischoff
Fraktionsvorsitzender