Übersicht

Bürgergesellschaft

„Grüne Umweltzone“ ist nicht erforderlich

Die SPD-Fraktion teilt die Aussage des Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann, dass ein Fahrverbot, welches durch die Einrichtung einer „Grünen Umweltzone“ teilweise faktisch gegeben wäre, nicht erforderlich ist.

SPD-Fraktion steht zur Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke

Eine Rahmenplanung begründet kein Baurecht Die SPD-Fraktion wird der Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke, wie im Änderungsantrag von SPD und CDU zur Verwaltungsvorlage beschrieben, in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima, des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und im Rat zustimmen.

SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Unterstützung von Obdachlosen

Auf Ihrer Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende hat die SPD den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Tagesaufenthalt für Obdachlose an der Ehnernstraße in das derzeit vom Mädchenhaus genutzte Gebäude an der Cloppenburger Straße zu verlagern, intensiv beraten. Für den Umzug und die Herrichtung der Gebäude hatte die Verwaltung für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 1 Mio. € in den Finanzhaushalt eingestellt.