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Kommunalpolitik

„Grüne Umweltzone“ ist nicht erforderlich

Die SPD-Fraktion teilt die Aussage des Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann, dass ein Fahrverbot, welches durch die Einrichtung einer „Grünen Umweltzone“ teilweise faktisch gegeben wäre, nicht erforderlich ist.

SPD-Fraktion unterstützt die Wahl von Frau Sachse

Die SPD-Fraktion unterstützt den Vorschlag von Oberbürgermeister Krogmann, Frau Sachse als Sozialdezernentin wiederzuwählen. „Frau Sachse hat insbesondere im großen Themenbereich der Bildung eine herausragende Arbeit geleistet“, so der Fraktionsvorsitzende Ulf Prange.

SPD-Fraktion steht zur Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke

Eine Rahmenplanung begründet kein Baurecht Die SPD-Fraktion wird der Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke, wie im Änderungsantrag von SPD und CDU zur Verwaltungsvorlage beschrieben, in den Sitzungen des Ausschusses für Stadtgrün, Umwelt und Klima, des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen und im Rat zustimmen.

SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung ein Gesamtkonzept für die Unterstützung von Obdachlosen

Auf Ihrer Haushaltsklausurtagung am vergangenen Wochenende hat die SPD den Vorschlag der Stadtverwaltung, den Tagesaufenthalt für Obdachlose an der Ehnernstraße in das derzeit vom Mädchenhaus genutzte Gebäude an der Cloppenburger Straße zu verlagern, intensiv beraten. Für den Umzug und die Herrichtung der Gebäude hatte die Verwaltung für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 1 Mio. € in den Finanzhaushalt eingestellt.

Presseecho zu den Artikeln aus der NWZ vom 16. und 18.09.2017 zur Trassendiskussion und Ultimatum für die Luftverbesserung

Nun ist es amtlich, das Land Niedersachsen fordert bis zum Jahresende verbindliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung. „Es ist uns durchaus bekannt, dass die Schadstoffwerte nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen“, so Bernd Bischoff, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg, als Reaktion auf die Schreiben des Landes und der Deutschen Umwelthilfe.

Tretbootverleih an der Mühlenhunte

SPD-Fraktion beantragt die Prüfung alternativer Betreibermodelle „Völlig überrascht hat uns die Nachricht über die Schließung des Tretbootverleihs in der NWZ vom vergangenen Samstag“, so Ulf Prange MdL, Mitglied der SPD-Fraktion. „Aus diesem Grund haben wir für den nächsten Ausschuss für Stadtplanung und Bauen dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen“.